München – Die Pandemie hat nach Beobachtung der bayerischen Verfassungsschützer die Extremisten auf beiden Seiten des Spektrums beflügelt. „2020 hat die Zahl rechtsextremer und die Zahl linksextremer Gewalttaten gleichermaßen zugenommen. Das ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020. Die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten beträgt 2770 Personen, sieben Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Dazu zählen auch 120 Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und 130 Mitglieder des (eigentlich aufgelösten) AfD-„Flügels“, die beide beobachtet werden. Auch die Zahl der Straftaten (2455) nahm um über 300 zu. Meistens sind es Volksverhetzungsdelikte – an Wände gesprühte Hetzparolen. Es gab aber auch 81 Gewalttaten (plus 33 Prozent), zumeist fremdenfeindliche Körperverletzungen. Immerhin erfreulich: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime (7) ist rückläufig (2019: 24).
Die Verfassungsschützer beobachten auch, dass Rechtsextremisten (in Niederbayern etwa ein „Aktionsbündnis“) versuchen, Demos gegen staatliche Corona-Maßnahmen zu okkupieren. Der Verfassungsschutz zeichnet hier aber ein differenziertes Bild: Protest gegen Corona-Maßnahmen sei „größtenteils nicht-extremistisch geprägt“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Es sei auch nur Beobachtungen „von wenigen Einzelpersonen“ aufgenommen worden, sagte Herrmann.
Die Zahl der in Bayern bekannten Linksextremisten beträgt gleichbleibend zum Vorjahr 3600. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten (705) ist um einiges geringer als beim Rechtsextremismus. Aber die Zahl der Gewalttaten stieg von 47 auf 62. Auffällig hier: Linksextremisten begreifen die 5G-Mobilfunktechnologie als Maßnahme des „Unterdrückerstaates“. Daher werden Mobilfunkeinrichtungen angegriffen, etwa im Februar 2020 zwei Trafokästen in Unterhaching, im Mai ein BR-Sendemast und im Juli Anlagen in München. Die Corona-Politik werde „vordergründig“ mitgetragen, heißt es im Verfassungsschutzbericht. So schlossen einschlägige Szeneläden in Rosenheim oder München Pandemie-bedingt. Fast kurios: Die Maskenpflicht wurde unter Autonomen begrüßt – sie konnten so das staatliche Vermummungsverbot auf Demos unterlaufen. dw