München – Ronja Endres und Florian von Brunn heißen die neuen Landesvorsitzenden der bayerischen Sozialdemokraten. Der online durchgeführte Landesparteitag hatte sich am Samstag zunächst mit äußerst knapper Mehrheit von nur vier Stimmen für eine Doppelspitze entschieden. Der Einzelbewerber, der bisherige Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, zog daraufhin seine Kandidatur zurück. Zum neuen Generalsekretär wurde der Nürnberger Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen gewählt.
Vier Jahre war Natascha Kohnen an der Spitze der Bayern-SPD gestanden; sie hatte schon vor Monaten angekündigt, dass sie abtreten wolle. Mit einer Satzungsänderung hatten die rund 300 Delegierten dann den Weg für ein Führungsduo nach dem Vorbild der Bundes-SPD freigemacht und Brunn/Endres gewählt. Das Ergebnis muss nun noch per Briefwahl schriftlich bestätigt werden; die Vorsitzenden können also erst am 7. Mai ihr Amt antreten.
Endres und von Brunn übernehmen den Landesverband dann in keiner guten Verfassung. Der Mitgliederschwund schreitet voran, die Partei zählt zwar immer noch über 50 000 Mitglieder, sie verlor jedoch mehr als 2000 in den vergangenen beiden Jahren. Und: Die Zahl der Mitglieder über 80 Jahren ist deutlich größer als die der Mitglieder unter 35 Jahren. Bei den Landtagswahlen 2018 hatte die SPD mit 9,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erreicht, aktuelle Umfragen prophezeien keine Verbesserung.
Von Brunn (51) und Endres (34) stehen für eine inhaltliche Modernisierung. Von Brunn will vor allem mehr Akzente in der Umweltpolitik setzen, besonders beim Klimaschutz. Endres erklärte nach ihrer Wahl, sie werde als erstes Gewerkschaften und Verbände wie die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt kontaktieren. „Ich stehe hier, weil ich es satt habe, vom Niedergang der SPD in den Medien zu hören“, hatte sie bei ihrer Bewerbung gesagt. „Es geht um nichts anderes als die Zukunft unserer Bayern-SPD.“
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der dem Parteitag live zugeschaltet wurde, warb in seiner Rede dafür, neue Technologien in Bund und Ländern engagierter voranzutreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten. Deutschlands Zukunft laufe ansonsten Gefahr, verspielt zu werden, sagte Scholz: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Deutschland nicht wirtschaftlich abgehängt wird.“ Deutschland solle nicht in die Lage geraten, irgendwann dem wirtschaftlichen Wohlstand auf anderen Kontinenten nachtrauern zu müssen.
Es brauche etwa mehr Investitionen in erneuerbare Energien. „Wenn wir zum Beispiel CO2-neutral wirtschaften wollen, was notwendig ist, wegen des Klimas, aber auch wegen der wirtschaftlichen Zukunft, dann heißt das auch, dass wir viel mehr erneuerbaren Strom brauchen, das geht nicht ohne Windkraftanlagen, das geht nicht ohne Solaranlagen, das geht nicht ohne ein stärkeres Stromnetz“, sagte Scholz. Das Tempo des Ausbaus sei zu gering, insbesondere in von der Union regierten Ländern. Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos sei ein weiteres Beispiel für zu träges Vorgehen.
Zur Kanzlerkandidatur meinte Scholz, es gehe um die Frage: „Wer kann das, wer hat den richtigen Plan? Ich bin der Überzeugung: Wir können das, wir haben den richtigen Plan.“ lby