München – Die Grünen im bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, ihre Politik viel stärker an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen auszurichten. „Das Zeitfenster bis 2030 wird immer kleiner. Die letzten Jahre waren aber lediglich Jahre des Redens, nicht Jahre des Handelns“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann gestern bei der Vorstellung eines umfassenden Antragspakets, das die Grünen im Landtag einbringen wollen. „Es geht um nicht weniger, als unsere aktuelle Lebens- und Wirtschaftsform auf den Prüfstand zu stellen für eine enkeltaugliche Politik.“
Von einer sozial-ökologischen und ökonomischen Transformation sprechen die Grünen. Erreicht werden soll diese unter anderem mit einem „Nachhaltigkeits-TÜV“ für sämtliche neuen Gesetzesvorhaben. Bei jeder neuen Regel, von der Verordnung bis zum Gesetz, solle künftig vorab überprüft werden, wie sie sich auf die Nachhaltigkeitsziele auswirkt. Auch sämtliche bayerischen Förderprogramme wollen die Grünen unter diesem Aspekt auf den Prüfstand stellen. Hartmann machte klar, dass Förderungen etwa für Schneekanonen oder staatliche Zuschüsse für neue Flugverbindungen dieser Prüfung wohl nicht standhalten würden.
Die neue Politik der Nachhaltigkeit müsse auch institutionell in der Staatsregierung verankert werden, fordert der Grünen-Abgeordnete Hep Monatzeder, der das Antragspaket erarbeitet hat. Etwa in Form einer Stabsstelle in der Staatskanzlei. Aber auch in einem neuen Beirat mit Mitgliedern aus den Verbänden und der Wissenschaft, wie es ihn etwa für den Bereich Energie bereits gibt. Dieser Beirat soll die Staatsregierung unabhängig beraten.
Auch bei der Berechnung des CO2-Preises schwebt Hartmann eine Neuerung vor. „Wir wollen einen CO2-Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne.“ Dieser fiktive Wert liegt deutlich höher als der derzeitige reale CO2-Preis. Das soll etwa bei staatlichen Ausschreibungen dafür sorgen, dass klimafreundliche Projekte gefördert werden. Zudem schlagen die Grünen vor, den Fuhrpark der Staatsverwaltung am Wochenende für private Car-Sharing-Angebote zu öffnen – damit die Fahrzeuge in dieser Zeit nicht ungenutzt auf Parkplätzen herumstehen. DOMINIK GÖTTLER