Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber beim Klimaschutz nachbessern muss, hat den politischen Betrieb in Berlin und in Bayern aufgerüttelt. Plötzlich wollten sämtliche Regierungsbeteiligte eigentlich immer schon viel mehr erreichen, als in den Gesetzen festgeschrieben ist. In Bayern preschte Ministerpräsident Markus Söder am Montag im CSU-Vorstand vor und kündigte an, den Freistaat bis 2040 statt wie bisher geplant bis 2050 klimaneutral machen zu wollen. Für den Bund schlug er einen höheren CO2-Preis und einen schnelleren Kohleausstieg vor.
Nun hat auch Umweltminister Thorsten Glauber (FW) Details für ein überarbeitetes bayerischen Klimaschutzgesetz vorgelegt. Die bisherige Variante hatten Experten wiederholt als zu unverbindlich kritisiert. Glaubers Leitlinien: Klimaneutralität bis 2040, Klimagasreduktion bis 2030 um 65 Prozent. Ein neues Förderprogramm für Bauen und Mobilität. Staatliche Förderungen, die den Klimazielen widersprechen, sollen gestoppt werden. Die mehrfach angekündigte PV-Pflicht für alle Neubauten soll kommen und die 10H-Regelung fallen. Noch im Mai will er das Gesetz dem Kabinett vorlegen, sodass der Landtag noch im Sommer darüber abstimmen könne.
Der Druck aus der Opposition ist groß. SPD und Grüne mahnen seit Langem zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz. Und die Grünen basteln im Hintergrund mit der ÖDP und Umweltverbänden bereits an einem Klima-Volksbegehren. dg