München – Nach der Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes prasselt nun Kritik auf die Regierungsfraktionen nieder – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die CSU im Landtag verlangte noch am Freitag, dass Bayern im Bundesrat das Gesetz stoppt. Und die zuständige Bauministerin hat am Montag reagiert: Der Vermittlungsausschuss müsse das Gesetz ändern, forderte Kerstin Schreyer (CSU). Das Gesetz weise eine „investitionsfeindliche Ausrichtung“ auf. Das wiederum entsetzt Münchens OB Dieter Reiter (SPD): „Die Druckerfarbe ist noch nicht trocken, da will die bayerische Bauministerin das Gesetz schon wieder einkassieren.“ Die CSU stehe „auf der Seite der Spekulanten“ – und nicht der Mieter.
Die Lage ist einigermaßen kurios: Die Bundestagsabgeordneten von Union (mit Stimmen der CSU) und SPD hatten in der Großen Koalition erst am Freitag das Gesetz verabschiedet. Der Entwurf stammt aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Indes ist vor allem die SPD mit dem Gesetz zufrieden. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte am Freitag nach der Verabschiedung: „Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter.“ Unter anderem soll in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum künftig von einer Genehmigung abhängig gemacht werden. Auch soll das Gesetz dazu beitragen, dass freies Bauland schneller aktiviert wird und somit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Es stärkt etwa die Vorkaufsrechte für Kommunen.
Die CSU in Bayern (nicht im Bundestag) hatte den Gesetzentwurf schon vor Wochen scharf kritisiert. Hauptkritikpunkte aus Sicht des baupolitischen Sprechers der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner, sind „die neu vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum“. Baumgärtner hatte das Gesetz sogar als „Dreck“ bezeichnet.
Bestandteil des Gesetzes ist ferner eine Verlängerung des Paragrafen 13b, der Bauen im Außenbereich von Dörfern ohne Umweltprüfung erlaubt. Die Regelung soll letztlich bis 2025 gelten. Das bezeichnet der Bund Naturschutz als „skandalös“. Auch der Deutsche Bauernverband ist alarmiert. Der 13b sei „ordnungspolitisch höchst verfehlt“. Außerdem fehle im Gesetz eine Genehmigungsmöglichkeit für den Umbau von Ställen für mehr Tierwohl. Enttäuscht war auch eine Allianz von Heimatschützern um den Raumplaner Holger Magel und den Ex-CSU-Abgeordneten Josef Göppel: „Klimaschutz sowie Flächen- und Bodenschutz hängen eng miteinander zusammen“ – das hätten Union und SPD nicht erkannt. „Aber die Hoffnung stirbt zuletzt: Im Herbst werden die Karten neu gemischt. Dann melden wir uns mit Macht wieder.“
Jetzt könnte es noch Änderungen oder gar einen Stopp vor der Wahl geben. Ob Schreyer mit ihrem Antrag im Wohnungsbauausschuss des Bundesrats eine Mehrheit der Länder auf ihre Seite zieht, ist allerdings offen.