IN KÜRZE

Demo zum Erhalt der Kreisklinik Staatsschulden in der Corona-Krise Gerichtsprozess mit Hindernissen

von Redaktion

Rund 200 Klinik-Mitarbeiter, Bürger und Vertreter aller Parteien und politischen Gruppierungen haben am Freitag in Wolfratshausen für den Erhalt der örtlichen Kreisklinik in ihrer derzeitigen Betriebsform demonstriert. Einer möglichen Privatisierung des kommunalen Krankenhauses erteilten sie eine kategorische Absage. Das sei „wie ein Schlag ins Gesicht“ angesichts der Leistungen, die Ärzte und Pfleger während der Pandemie erbracht hätten.  cce

Krisenbedingt steht dem bayerischen Haushalt eine Durststrecke bevor: Durch mehr Ausgaben und weniger Steuereinnahmen stehen bis Ende 2023 7,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als vor Beginn der Pandemie angenommen. Das teilte Finanzminister Albert Füracker (CSU) mit. Mit 27 Milliarden Euro war der Freistaat bereits vor der Krise verschuldet. Für 2021 und 2022 hat der Landtag ein Schuldenvolumen von 20 Milliarden Euro genehmigt. Aufgenommen wurden bisher 7,2 Milliarden Euro.  lby

Manche Gerichtsprozesse kommen nur mühsam in Gang. So geschah es Freitag am Landgericht München II. Wegen Kreislaufproblemen, die sie immer wieder zu Pausen zwangen, benötigte eine Staatsanwältin fast zwei Stunden zu Verlesung der Anklage. Als sie sich erleichtert zurücklehnte, sagte eine Schöffin: „Ich bin befangen.“ Sie hatte erst im Gerichtssaal den Namen des Hauptangeklagten erfahren. Ihr Sohn war mit dessen Pflegebruder in die Grundschule gegangen. Bis zum nächsten Termin muss ein Ersatzschöffe gefunden und dann die Anklage nochmals verlesen werden.  wal

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