Frankfurt/Erding – Ein Bundeswehroffizier unter Terrorverdacht, eine Verteidigung mit heftigen Anschuldigungen gegen die Ankläger: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. begonnen, der unter Terrorverdacht steht. Die Bundesanwältin warf dem 32 Jahre alten Oberleutnant vor, aus einer tief verfestigten rechtsextremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Mit „erheblichem organisatorischen Aufwand“ habe sich der Angeklagte eine falsche Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt, so die Anklagevertreterin. Dabei war er unter anderem 2016 in der Erdinger Asylunterkunft an der Wilhelm-Weindler-Straße untergebracht. Es sei Franco A. darum gegangen, die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Recherchen des BR weisen auf Spuren, die nach Bayern führen. Unter anderem soll Franco A. an einem „Preußen-Abend“ in München mit rechtskonservativen Akademikern teilgenommen haben. Das dürfte allerdings im Prozess allenfalls am Rande zur Sprache kommen.
Als potenzielle Anschlagsopfer nennt die Anklage den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth sowie Anetta Kahane, Menschenrechtsaktivistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin.
Vor Beginn des Prozesses hatte Franco A. die Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. „Ich habe niemals zum Nachteil irgendeiner Person irgendwelche Handlungen geplant“, sagte Franco A. vor Journalisten. Er wolle einiges klarstellen. Er sei kein Rechtsextremist. Die Vorwürfe gegen ihn seien in „keinster Weise wahr“.
Im Gerichtssaal wirkte der 32-Jährige, der seit bald vier Jahren auf sein Verfahren wartet und nach Aufhebung des Haftbefehls auf freiem Fuß ist, entspannt und konzentriert zugleich. Weder scheute er den Blick in die Kameras, noch versuchte er, sich hinter Aktenordnern zu verbergen. Die Anwälte von Franco A. sprachen zum Prozessauftakt von einer gezielten Hetzkampagne gegen ihren Mandanten. Dutzende Aussagen von ehemaligen Lehrern, Jugendfreunden, Bundeswehroffizieren und anderen Wegbegleitern wurden vorgelesen, die Franco A. Weltoffenheit, ein hohes Gerechtigkeitsempfinden und Aufgeschlossenheit bescheinigten. Andere bezeichneten ihn als „sehr konservativ, aber keinesfalls militant“. Für den Prozess sind elf weitere Termine bis zum 12. August angesetzt. mm/dpa