München – Corona überlagert derzeit alles. Die Proteste der Landwirte, die vor eineinhalb Jahren mit ihren Traktoren zornig durchs Land zogen, sind weniger geworden. Und auch um Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU), die sich damals auf den Kundgebungsbühnen oder den Regionalkonferenzen nach dem Volksbegehren der Wut der Bauern stellen musste, ist es ruhiger geworden. Nun hat sie mit zweiwöchiger, ebenfalls Corona-bedingter Verspätung in ihrer Regierungserklärung ihre Zukunftspläne für die bayerische Landwirtschaft im Jahr 2030 skizziert. Und dabei Leitlinien vorgegeben, die unter den Landwirten nachhallen dürften.
Kaniber versprach einen Umbau der Nutztierhaltung. „Mehr Tierwohl statt mehr Tiere“ müsse für viele Höfe das Motto der Zukunft sein. Dabei kündigte sie „den Einstieg zum Ausstieg aus der Anbindehaltung“ an. Von der Praxis, Kühe das ganze Jahr über im Stall anzubinden, müsse Bayern „so schnell wie möglich“ wegkommen. Kaniber erwähnte in diesem Zusammenhang aber explizit alle 14 000 Betriebe in Bayern, die noch entweder ganzjährig oder nur teilweise auf Anbindehaltung setzen. Die Betriebe spüren den Umstellungsdruck zumindest zur sogenannten Kombinationshaltung mit mindestens 120 Tagen Auslauf ohnehin schon, weil immer mehr Molkereien bei ganzjähriger Anbindehaltung weniger für die Milch bezahlen.
Um bei der Umstellung der Tierhaltung nicht noch mehr Betriebe zum Aufgeben zu bewegen, will Kaniber wie auch bei der Schweinehaltung die Förderung für Tierwohlställe von 30 auf 40 Prozent erhöhen. Mit einer Beratungsoffensive sollen den Landwirten auch Möglichkeiten für eine Neuausrichtung ihres Betriebs aufgezeigt werden, wenn die bisherige Haltungsform für sie nicht mehr infrage kommt. Für mehr Tierwohl wolle der Freistaat jährlich bis zu 50 Milliarden Euro an Förderung bereitstellen.
Zudem kündigte Kaniber ein Ende der umstrittenen Tiertransporte in Drittländer wie Marokko oder Kasachstan an. Diese Transporte seien weder ethisch noch moralisch vertretbar, sagte sie. Es sei nicht nachvollziehbar, warum hier nicht stärker die Möglichkeiten moderner Besamungstechniken oder künstlicher Befruchtung genutzt werden. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) kämpft schon seit Längerem gegen gesetzliche Schlupflöcher für solche Transporte. Kaniber will nun die Lösung über die Zuchtverbände finden. Sie habe ihnen ein Angebot gemacht, um den freiwilligen Ausstieg aus diesem Geschäftsfeld abzufedern.
In ihrer knapp 40-minütigen Rede ging Kaniber auch auf den boomenden heimischen Bio-Markt ein. „Der Markt ist vorhanden, jetzt brauchen wir die Erzeuger“, sagte sie mit Blick auf die Unterversorgung mit Bio-Obst und -Gemüse aus Bayern. Dazu soll ein neues Kompetenzzentrum für Öko-Gartenbau geschaffen werden.
In der Landtags-Opposition wurde Kanibers Regierungserklärung mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Grünen-Abgeordnete Gisela Sengl lobte, dass Kaniber eine ganze Reihe von Vorschlägen der Grünen übernommen habe, darunter auch die weitere Förderung der Öko-Modellregionen. Ihr Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, die CSU habe es mitzuverantworten, dass die Bauern in einem System gefangen sind, in dem sie keine Zukunft sehen. Martina Fehlner (SPD) mahnte zu mehr Unterstützung für kleine und mittelständische Betriebe.
Und auch beim Koalitionspartner, den Freien Wählern, gab es Misstöne. Leopold Herz, Vorsitzender des Agrarausschusses, warnte davor, neben der ganzjährigen auch die kombinierte Anbindehaltung zum Auslaufmodell zu erklären. „Wenn wir die Anbindehaltung mit Weidegang infrage stellen, dann können wir diese 14 000 Betriebe nicht halten.“ Und das werde auch massive Auswirkungen auf die Landschaftspflege haben.
Bauernpräsident Walter Heidl forderte, Bau- und Umweltrecht so auszugestalten, dass der Stallumbau überhaupt möglich ist. Sonst liefen die Tierwohlförderungen ins Leere.