Unterhaching – Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger will die Freien Wähler als bayerischer Spitzenkandidat erstmals in den Bundestag und dann gleich in eine Bundesregierung führen. Auf einer Landesversammlung in Unterhaching bei München wurde der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler am Samstag auf Platz eins der Landesliste gewählt – mit mehr als 96 Prozent.
Aiwanger hofft auch angesichts von drei Prozent in bundesweiten Umfragen auf den Einzug in den Bundestag und eine Regierungsbeteiligung unter Unions-Führung. Allein in Bayern rechnet er mit 15 bis 20 Mandaten. Auf der in Unterhaching festgezurrten Landesliste stehen abwechselnd Kandidaten aus allen bayerischen Regierungsbezirken und aus München.
„Wir Freien Wähler müssen nach Berlin“, sagte Aiwanger in seiner Rede. „Das ist die letzte Rettung, sonst geht’s in den Graben rein mit dieser Politik.“ Deutschland sei in „höchster Not“. Das Land brauche eine „Vitaminspritze“ und frischen Wind. Bei der Bundestagswahl 2017 waren die Freien Wähler mit bundesweit exakt einem Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Freistaat regieren sie seit Herbst 2018 zusammen mit der CSU.
Aiwanger warnte insbesondere vor einer Grün-geführten Bundesregierung und attackierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Wir Freien Wähler wollen verhindern, dass Frau Baerbock Bundeskanzlerin wird“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister. „Wir brauchen eine Koalition der Mitte.“
Aiwanger kritisierte aber auch die Union. CDU und CSU legten sich schon auf den Rücken und kämpften nicht mehr dafür, das Land zu führen. Er verteidigte den Kurs, nach ersten Landtagen nun auch in den Bundestag zu streben – das war bei den Freien Wählern, die aus der Kommunalpolitik kommen, früher zum Teil sehr umstritten. „Wir wollen nicht klein bleiben. Nicht weil wir größenwahnsinnig sind, sondern weil wir sehen: Dieses Land braucht uns“, sagte Aiwanger. Landtagsfraktionschef Florian Streibl nannte es eine „historische Chance“, dass man nun in den Bundestag einziehen könnte. Der Oberammergauer lobte Aiwanger überschwänglich. „Er macht eine saugute Politik. Vielleicht sitzt da schon unser neuer Bundesaußenminister.“
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnte Aiwanger in der „Mittelbayerischen Zeitung“ vor „Größenwahn“. Zudem nannte er seinen Kabinettskollegen den „Spalter des bürgerlichen Lagers. Profiteure könnten die Grünen sein.“ lby