München – Bei den Kommunen mehren sich die Rufe nach Staatshilfe. „Die Situation der kommunalen Haushalte ist ernst“, warnte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings OB Markus Pannermayr (CSU). Städten und Gemeinden bleibe wegen der wegbrechenden Gewerbesteuer nichts anderes übrig, als Investitionen zurückzufahren. „Das ist aktuell das falsche Signal für die regionale Wirtschaft.“ Daher müssten der Freistaat und der Bund Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen. 2020 waren 2,4 Milliarden Euro geflossen – ähnliche Hilfen seien 2021 notwendig.
Tags zuvor hatte der Bayerische Gemeindetag einen „Rettungsschirm für die Jahre 2021 und 2022“ gefordert. Die Steuereinnahmen würden nicht annähernd die Höhe von 2019 erreichen, erklärte Gemeindetags-Chef Uwe Brandl (CSU). Bayern benötige aber „starke und handlungsfähige Kommunen“. dw