Straubing/München – Sie vermissen ihre Familie – und sie machen sich große Sorgen um ihre Resozialisierung. Gefangene der JVA Straubing haben eine Petition gestartet, in der sie mehr Kontakt-Möglichkeiten fordern. Über 26 000 Menschen haben die Petition mit dem Titel „Isolation ist keine Option“ bereits unterschrieben. Das Ziel ist eine Reform des Strafvollzug-Gesetzes. Dieses regelt die Kontaktmöglichkeiten der Häftlinge nach außen – und schreibt beispielsweise vor, dass Strafgefangene nur „in dringenden Fällen“ mit Angehörigen in Kontakt treten dürfen. Straubinger Insassen, die keinen Besuch bekommen, steht alle zwei Monate ein Telefonat von 20 Minuten zu. 120 Minuten pro Jahr – mehr Kontakt zur Familie ist nicht erlaubt.
Die Gefangenen bemängeln in dem Schreiben, dass ihre Resozialisierung behindert wird. Beziehungen werden vernachlässigt, Gespräche bleiben oberflächlich. Die Stimmen am anderen Ende der Leitung klingen immer fremder. „Es ist nicht möglich, weiterhin Teil der Familie zu bleiben“, schreiben die Häftlinge.
Einer, der das ändern möchte, ist der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl. „Es ist eine Entfremdung“, betonte er gestern im Rechtsausschuss. Entlassene Straftäter kämen nach der Haft in ein Umfeld ohne Kontakte und Familie. Schlechte Voraussetzungen für einen Neuanfang.
Der Justizminister Georg Eisenreich räumte ein, dass die Regelungen bislang sehr restriktiv seien. „Ich habe eine Evaluation in Auftrag gegeben“, sagte er. Die soll eine Erweiterung der Telefonzeiten prüfen. Zum Beispiel werden Sicherheitsaspekte geprüft, um zu vermeiden, dass Flucht oder Straftaten mit staatlicher Unterstützung geplant werden. In anderen Bundesländern gelten bereits moderatere Regeln. „Die Aufrechterhaltung von sozialen Beziehungen ist ein wichtiges Thema“, betonte Eisenreich. Auch deshalb haben die Vollzugsanstalten während der Pandemie bereits Angebote geschaffen, Skype-Telefonie zum Beispiel. Eisenreich sagt: „Sie haben mit unglaublich viel Aufwand eine Struktur geschaffen, um auszugleichen, dass Besuche weggefallen sind.“
Die Petition wurde vom Landtag aus Zeitgründen noch nicht behandelt. Der Grünen-Abgeordnete Schuberl ist nach der Sitzung aber optimistisch: „Das Thema hat so ein Gewicht bekommen, dass sich das Ministerium von sich aus damit befasst.“ Eisenreich kündigte an, die Ergebnisse im Ausschuss vorzustellen. Die Petition soll in naher Zukunft behandelt werden.