München – Zwischen Freien Wählern und CSU gibt es erneut Streit über die Corona-Strategie in Bayern. Nachdem sich die beiden Koalitionspartner bereits am Dienstag im Kabinett nicht über einen gemeinsamen Weg für Lockerungen der Maskenpflicht an Schulen einigen konnten, fand sich am Mittwoch wegen der Uneinigkeiten auch kein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung des Landtags. Hintergrund für den ungewöhnlichen Vorgang ist nach Angaben von Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, die Ablehnung von drei FW-Anträgen, davon einer zur Lockerung der Maskenpflicht an Bayerns Schulen. „Die äußerst dünne inhaltliche Begründung der Ablehnung unserer Anträge überzeugte uns nicht. Vielmehr entstand der Eindruck, dass auch wesentliche Teile der CSU-Abgeordneten zwischenzeitlich auf die Linie der Freien Wähler gewechselt sind“, sagte Mehring. „Nach ihrer Rückkopplung mit der Staatskanzlei scheint – mit Karl Valentin gesprochen – aber leider zu gelten: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wies das scharf zurück: In der Kabinettsvorbesprechung seien die FW- und die CSU-Vertreter beim Thema Maskenpflicht an Schulen vollkommen einig gewesen. Der Vorstoß von Mehring sei unverständlich. Die Freien Wähler versuchten offenbar, „durch unerträglichen Populismus den Sprung in den Bundestag zu schaffen – was die Landespolitik stark belastet.“
Neben dem Antrag zur Lockerung der Maskenpflicht für Schüler gab es einen zweiten Antrag, dass Kulturveranstaltungen im Freien ohne feste Obergrenze der Besucherzahl wieder zugelassen werden. mm/lby