München – Auch Politiker-Launen ändern sich und wer dieser Tage Markus Söders üppig verströmte Zuversicht erlebt, der kann sich nur schwer in den März zurückdenken. Damals sprach der CSU-Chef von einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Union. Ein Grund war die mitunter chaotische Corona-Politik. Was Söder die Stimmung aber besonders versauerte, waren die Maskenaffären um die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter.
Der Chef verdonnerte seine Partei zu strengeren internen Transparenz- und Verhaltensregeln. Jetzt, drei Monate später, sollen die Regeln für alle Parlamentarier nachgeschärft werden. Am Neuentwurf des Abgeordnetengesetzes haben CSU und Freie Wähler lange gearbeitet. Herausgekommen sei das schärfste und modernste Gesetz in Deutschland, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gestern.
Grundsätzlich sollen Abgeordnete weiter Nebentätigkeiten ausüben dürfen, aber nur begrenzt und transparent. Nebeneinnahmen sollen ab dem ersten Cent angezeigt, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab fünf (statt bisher 25) Prozent offengelegt werden. Bezahlte Lobbyarbeit wird verboten. Honorare für Reden und Vorträge sind tabu, die Annahme von Geschenken mit einem Wert über 200 Euro ebenfalls. Auch für Ex-Regierungsmitglieder ändern sich die Regeln: Wer in die Wirtschaft wechselt, muss das bis zu zwei Jahre nach Ausscheiden aus der Regierung melden. Die kann sogar ihr Veto einlegen. Bei Verstößen gegen die Neuerungen drohen üppige Strafen: bis zur Hälfte der Abgeordnetenentschädigung – 51 000 Euro.
„Das ist ein wichtiger Schritt, um durch die jüngsten Skandale verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte FW-Fraktionschef Florian Streibel. Es gehe aber nicht um einen Generalverdacht gegen alle Abgeordneten. Vor allem in der CSU wurden Graubereiche lange ausgenutzt. Der Fall des Anwalts und Ex-Justizministers Alfred Sauter, der unter anderem für die Vermittlung von Corona-Masken an die Staatsregierung hohe Provisionen kassiert haben soll, gehört zu den schwerwiegenden. Sauter bestreitet die Vorwürfe.
Dennoch gilt seiner Berufsgruppe besonderes Augenmerk: Anwälte mit Landtagsmandat dürfen künftig nicht mehr für oder gegen den Freistaat – oder bestimmte Gesellschaften wie Messe und Flughafen – tätig werden. Und, eine besonders klare Lehre aus dem Fall Sauter: Die Vermittlung von Waren oder Immobilien an den Freistaat ist künftig tabu. Immobilien-Geschäfte mit Kommunen bleiben allerdings erlaubt. Mehr sei nicht möglich gewesen, sagte Winfried Bausback, der den Entwurf für die CSU verhandelt hat. Kommunen „Ebenen übergreifende Regeln“ zu diktieren, sei „verfassungsrechtlich bedenklich“.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hält das Argument für vorgeschoben. „Da wäre mehr drin gewesen“, sagte er unserer Zeitung. Grundsätzlich aber gehe der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Nach Jahren der Blockade habe die Staatsregierung endlich verstanden, dass es ein Gesetz braucht, und sich zudem munter an grünen Ideen bedient. „In seiner jetzigen Form können wir dem zustimmen. Das ist ein weiter Wurf für Bayern.“
Einen ersten Schritt zu mehr Transparenz machte der Landtag gestern schon: Er verabschiedete das Lobbyregister, das ab 1. Januar 2022 in Kraft tritt und es nur noch registrierten Lobbygruppen erlaubt, an Gesetzgebungsprozessen mitzuwirken. Ausnahmen sind Kirchen, Gewerkschaften und Privatleute. Bei Verstößen werden bis zu 50 000 Euro fällig. Die SPD kritisierte das als zu gering.
Das neue Abgeordnetengesetz mag mehr Sicherheit für die Zukunft geben – die Vergangenheit dürfte der CSU aber noch Probleme bereiten. Die Opposition droht weiter mit einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. „Wir sind mit dem Fragenkatalog schon sehr weit“, sagte Hartmann. Es wäre der erste Untersuchungsausschuss in dieser Legislatur. Um ihn einzusetzen, sind nur ein Fünftel der 205 Abgeordneten nötig, SPD oder FDP müssten also mitziehen, Gespräche laufen. Möglich, dass sich Söders Laune dann wieder etwas trübt.