Bundesrat stoppt letzte GroKo-Gesetze

Auch Betreuungs-Versprechen wackelt

Berlin – Die Länder zeigen dem Bund mal wieder die Zähne. Der Bundesrat sagt Nein zu zwei Gesetzen der Bundesregierung, darunter das Prestigeprojekt des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Hier gibt es aber noch Hoffnung. Es soll nun in den Vermittlungsausschuss.

Der Bundesrat h

Mittwoch, 5. August 2026

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