Berlin – Die Länder zeigen dem Bund mal wieder die Zähne. Der Bundesrat sagt Nein zu zwei Gesetzen der Bundesregierung, darunter das Prestigeprojekt des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Hier gibt es aber noch Hoffnung. Es soll nun in den Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat hatte eine Marathon-Sitzung zu bewältigen. Die Tagesordnung umfasste 135 Punkte, 62 Gesetze wurden mit Fristverkürzung beraten, also im Schnelldurchgang. Das sei noch nie da gewesen, sagte Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU). „Das ist eigentlich eine höchst bedenkliche Geschichte, die wir ausnahmsweise noch mal so abarbeiten.“ Eine sachliche Beratung sei nicht mehr möglich. Die wichtigsten Beschlüsse: Ganztagesbetreuung für die Grundschüler: Das Prestige-Projekt wackelt. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung. Der Bund wolle sich an den immensen Kosten nur unzureichend beteiligen, kritisierte Baden-Württemberg. Bislang will der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen, plus knapp eine Milliarde im Jahr für laufende Kosten. Vorgesehen ist, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Jetzt muss ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss her. Nur dann kann der Bundestag den Plan in seiner letzten Sitzung am 7. September absegnen.
Neue Befugnisse für die Bundespolizei wird es vorerst nicht geben, denn die Länderkammer brachte das Gesetz zu Fall. Es sollte der Polizei neue Möglichkeiten für Abschiebungen und die Verfolgung bestimmter Verbrechen geben. Theoretisch könnten Bundestag oder Bundesregierung noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Das gilt aber als unwahrscheinlich.
Kein Verbot von Wildtieren im Zirkus: Ein Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen ist vorerst gescheitert. Die Pläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sahen vor, dass Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären nicht mehr neu angeschafft werden dürfen. Festgelegt werden sollten zudem erstmals Anforderungen an die Haltung aller Zirkustiere, etwa an fachkundige Versorgung, Unterbringung und Transporte. Klöckner betonte: „Wildtiere haben nichts in der Manege verloren.“ Die Blockade des Bundesrats sei ein Vergehen am Tierschutz.
Schärfere Klima-Ziele: Wenige Stunden nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag ging es auch durch den Bundesrat, trotz Kritik der Grünen-Umweltminister von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Pflegereform kommt: Der Weg für eine Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und besserer Bezahlung von Pflegekräften ist frei. Das Gesetz sieht vor, dass es Versorgungsverträge ab September 2022 nur noch mit Einrichtungen geben darf, die Pflegekräfte nach Tarifvertrag oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Heimbewohner sollen ab 2022 Zuschläge für die reinen Pflegekosten bekommen. Zur Finanzierung steigt der Pflegebeitrag für Menschen ohne Kinder von 3,3 auf 3,4 Prozent.