München – Bayerns Kommunen erhalten im kommenden Jahr über 10,4 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Das sind 128 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das Geld, Anteile von Einkommens- und Umsatzsteuer, steht den Gemeinden traditionell zu – über die genaue Verteilung wird aber jedes Jahr neu verhandelt. Während meist Zufriedenheit auf beiden Seiten über das Ergebnis herrscht, fiel die Reaktion der Kommunen gestern unterkühlt aus.
Der Grund hat mit dem Finanzausgleich eigentlich nichts zu tun. Städte und Kommen sind vergrätzt, weil sie nun für ihre Schulen Luftreiniger kaufen sollen. Für Gemeindetags-Chef Uwe Brandl (CSU), zugleich Rathauschef im niederbayerische_Abensberg, ist der Effekt dieser Geräte nicht erwiesen. Außerdem gebe es ungeklärte Fragen, etwa wer die Schulen bei der Aufstellung beraten kann und wer sich um die Wartung kümmert – und diese bezahlt. Der Freistaat hat bisher nur pauschal 50 Prozent Zuschuss zugesagt. „Wir werden in die Beschaffung gedrängt“, klagte Brandl gestern gegenüber unserer Zeitung.
Beim Finanzausgleich sprach Finanzminister Albert Füracker (CSU) von einem „sehr guten“, Brandl von einem „ganz passablen“ Ergebnis. Dabei gibt es ein Novum: Die Kommunen stimmten zu, dass ein Teil der Steuermehreinnahmen nicht allgemein über sogenannte Schlüsselzuweisungen verteilt wird. Vielmehr wird ein Teil des Geldes, 400 Millionen Euro, für eine einmalige Investitionsoffensive verwendet – konkret für Schul- und Kita-Bauten.
Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen: Noch offen ist, ob die Kommunen wie im Jahr 2020 Corona-bedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzt bekommen. „Ein Ersatz durch den Bund ist derzeit leider nicht in Sicht“, sagte Städtetags-Chef Markus Pannermayr (CSU). Das Problem: Nur wenn der Bund seinen Anteil übernimmt, wird auch der Freistaat die andere Hälfte bezahlen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) forderte den Bund „dringend“ zu einem Signal auf. DIRK WALTER