München – 2016 gab es noch Umfragen, die der CSU gefallen. Zum Beispiel jene Studie zu Leitkultur und Flüchtlingen: 45 Prozent sagten darin, von allen Parteien stelle die CSU die Weichen in der Flüchtlingspolitik am besten. 86 Prozent der CSU-Anhänger waren gegen Vollverschleierung, 74 Prozent für die Leitkultur. Bei ihrer Fraktionsklausur auf Kloster Banz stellte die CSU die Studie, von ihr selbst beauftragt, erfreut vor. Jetzt, fünfeinhalb Jahre später, sorgt das Papier überraschend noch mal für Wirbel: wegen der Kosten.
Der Oberste Rechnungshof hat die Ausgaben der Landtagsfraktionen für Öffentlichkeitsarbeit untersucht – und große Mängel gefunden: Die Studie hätte nicht ausschließlich aus Fraktionsgeld bezahlt werden dürfen. Der Grat zwischen Fraktionsarbeit und Parteiwerbung mag schmal sein, aber er wurde hier überschritten. Und zwar für über 30 000 Euro.
In seinem Sonderprüfbericht, der unserer Zeitung vorab vorliegt, fordert der ORH strengere, rechtssichere Maßstäbe. Vor allem eines stört die Prüfer: „ein Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe“. Auch da fiel die CSU vor 2018 dem Vernehmen nach auf.
Einzelkritik gibt es an allen Fraktionen. Die Freien Wähler verwunderten 2018 mit einem Themenabend über Ludwig Thoma (gut 15 000 Euro), die Grünen mit ihrer wiederholten Donau-Paddeltour (1700 Euro) und mit einem Kochbuch. Ja, auch um Kleinigkeiten geht es: Hätte die SPD-Fraktion rote Sattelschoner verschenken dürfen (2600 Euro)? Das sind viel geringere Summen als die Kritik des ORH an den teils sogar sechsstelligen Zulagen, die die Fraktionen ihren Führungsleuten zahlten (die AfD bedachte gleich fast die ganze Fraktion). Doch der Trend zur Grenzüberschreitung bei der Fraktionswerbung ist offenkundig. Der Rechnungshof mahnt bereits zum zweiten Mal: Schon 2012 hatte es scharfe Kritik gegeben. Man müsse „deutlicher zwischen den Interessen der Fraktionen und den Interessen der hinter ihnen stehenden Parteien und Wählervereinigungen unterscheiden“, forderte der Rechnungshof. Es gebe Spielraum, das Geld für die Fraktionen zu reduzieren.
Insgesamt bekommen die sechs Fraktionen im Landtag (CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD, FDP) vom Staat 22,7 Millionen Euro pro Jahr; die Abgeordnetendiäten und -pauschalen sind hier nicht eingerechnet. Dieses Geld darf nicht für Partei-Werbung eingesetzt werden. Der größte Teil fließt in die Gehälter der Fraktionsmitarbeiter. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER