München/Erlangen – Der Ärger um Masken-Deals, Abzocke und politische Einflussnahme setzt sich fort. Die Generalstaatsanwaltschaft München untersucht auch die Vorwürfe, Abgeordnete hätten bei der Zulassung von Coronatests eines Unternehmens in Martinsried angeschoben und abkassiert. Es laufe schon länger ein Vorermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (ehemals CSU), bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft. Man prüfe „Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln“.
Sauter soll laut Medienberichten 300 000 Euro Honorar bekommen haben, weil er sich (unter anderem im Büro von Ministerpräsident Söder) für die Firma einsetzte. Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn sieht auch klare Anhaltspunkte für eine Verwicklung des (Ex-CSU)-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Bekannt ist, dass sich auch Hubert Aiwanger in seiner Funktion als Wirtschaftsminister für die Test-Zulassung stark machte. Die Staatsanwaltschaft stellt allerdings klar, sie sehe bisher keinen Anfangsverdacht.
Zudem wurde nun bekannt, dass die zehn Millionen OP-Masken mit mutmaßlich gefälschter Bestätigung der Qualität tatsächlich an Städte und Landkreise verteilt wurden. Das teilte das Gesundheits-Landesamt mit. Unklar ist, ob die ungeeigneten OP-Masken (stolzer Kaufpreis im April 2020: neun Millionen Euro) vor Ort auch verwendet wurden. Angesichts des Maskenmangels zu Beginn der Pandemie ist dies nicht auszuschließen.
Erst später – Zeitpunkt unklar – wurden die Masken durch ein Labor überprüft. Vergangene Woche wurden zwei junge Unternehmer aus der Oberpfalz verhaftet. Sie sollen dem Staat die Masken in mehreren Tranchen verkauft haben. Bei einem der Männer handelt es sich um einen Lokalpolitiker der Freien Wähler. cd/lby