Klagewelle gegen Polizeigesetz
Nach Verabschiedung durch CSU und FW hoffen Kritiker nun auf die Gerichte
München – Ohne großen öffentlichen Widerhall hat der bayerische Landtag – besser: CSU und Freie Wähler – vergangene Woche das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Trotz vieler Widerstände enthält das Gesetz weiterhin den Begriff der „drohenden Gefahr“, bei der die Polizei quasi p