München/Nürnberg – Noch ist das Nürnberger „Zukunftsmuseum“ nicht eröffnet – der Festakt verschiebt sich ein ums andere Mal und ist nun im September geplant. Doch der Streit, ob das Museum in einem teuren Mietbau untergekommen ist, schwelt weiter.
Ein Immobiliengutachten im Auftrag der Landtagsopposition kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Der Mietvertrag weist eine erheblich vermieterfreundliche Tendenz zu Lasten des Mieters auf“, heißt es in dem von FDP, Grünen und SPD beauftragten Gutachten der NC Group Real Estate Valuation GmbH. Die Opposition verlangt jetzt Auskunft von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der als Finanzminister 2017 für den Mietvertrag verantwortlich zeichnete. Söder habe drei Wochen Zeit, sagte Volkmar Halbleib (SPD). Wenn er bis dahin keine nachvollziehbaren Auskünfte mache, dann behalte sich die Opposition „weitere parlamentarische Schritte vor“, drohte Halbleib – womit nach Lage der Dinge eigentlich nur ein Untersuchungsausschuss gemeint sein kann.
Mieter des sogenannten Augustinerhofes ist das Deutsche Museum. Der Freistaat übernimmt aber die Mietkosten. Das Mietvolumen betrage für die nächsten 25 Jahre „deutlich über 100 Millionen“, rechnete Sebastian Körber (FDP) der Presse in München vor. Zudem seien in die Quadratmeterberechnung der 5500 Quadratmeter umfassenden Räumlichkeiten auch Licht- und Luftschächte eingeflossen. Daher sei der Mietpreis in Wahrheit „maßlos überteuert“, wie Verena Osgyan (Grüne) betonte.
Schon seit Jahren steht der Museumsbau in der Kritik – er ist auch innerhalb der CSU nicht unumstritten. Überliefert ist ein entsetzter Ausspruch des früheren Wissenschaftsministers Thomas Goppel (CSU) aus dem Jahr 2017: „Das ist aberwitzig. wer immer es erdacht hat, spinnt.“
Hingegen verteidigte der jetzige Minister Bernd Sibler (CSU) den Museumsbau und dessen Finanzierung mit Leidenschaft. Die „Sonderimmobilie“, so Sibler, sei mit herkömmlichen Mietobjekten nicht vergleichbar. So habe der Investor auf die Einziehung eines Stockwerks verzichtet, um die erforderlichen Raumhöhen herzustellen. Die Opposition wärme „zum x-ten Mal die immer wieder gleichen Fragen“ auf und habe mit dem Gutachten eine „Auftragsarbeit“ präsentiert. Das schade „dem Ruf dieses Zukunftsprojekts für kommende Generationen“. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einem „Schmierentheater“. Die Opposition solle offenlegen, wer ihr Gutachten finanziert habe. Womöglich seien Fraktionsgelder missbraucht worden.
Nur am Rande zur Sprache kam gestern die Spende des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer, der 2018 der CSU 45 500 Euro zukommen ließ. Schmelzers Alpha-Gruppe hatte den Augstinerhof hergerichtet und einen Teil an das „Zukunftsmuseum“ vermietet. Eventuell wäre das ein Punkt in einem Untersuchungsausschuss. D. WALTER