München – Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus soll als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden. Dies fordert Ludwig Spaenle, der Antisemitismus-Beauftragte der bayerischen Staatsregierung. Einen genauen Formulierungsvorschlag gebe es noch nicht, sagte Spaenle am Montag in München. Doch gebe es solche Staatsziel-Erklärungen bereits. Spaenle erwähnte Sachsen-Anhalt und Bremen. In Sachsen-Anhalt ist es Staatsziel, „rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen“. In Bremen gibt es zwei Anträge in der Bürgerschaft, dem dortigen Parlament, die Verfassung zu ändern. Daran könne sich Bayern orientieren, sagte Spaenle. Außerdem habe er über die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismus-Beauftragten in Deutschland angeregt, auch in das Grundgesetz so eine Formulierung aufzunehmen.
Spaenle zog am Montag eine Zwischenbilanz zum Jubiläumsjahr „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Das Ziel, über jüdisches Leben in Bayern und Deutschland zu sprechen und zu informieren, sei gut umgesetzt worden. Vor allem sei es gut, dass sich kleine Gemeinden wieder verstärkt um ehemalige Orte jüdischen Lebens, einstige Synagogen etwa, kümmerten. „Da haben wir mehr erreicht als man erhoffen konnte“, sagte Spaenle.
Bisher habe es rund 90 Projekte in Bayern gegeben, weitere seien in Planung. So sollen am kommenden Sonntag, 12. September, die Synagogen im fränkischen Ermreuth und Ottensoos öffentlich zugänglich sein. Am 17. Oktober wird in der israelitischen Kultusgemeinde Amberg eine Torarolla aus der frühen Neuzeit feierlich übergeben. Das Jubiläumsjahr wurde bis 31. Juli 2022 verlängert.
Zudem hat Bayern angestoßen, dass die Bestände der in der Nazizeit beschlagnahmten Archive ehemaliger jüdischer Gemeinden digitalisiert werden. Die Unterlagen lagern heute in einem Archiv in Jerusalem und sind nur schwer für Forscher zugänglich. DIRK WALTER