IN KÜRZE

Prozess gegen AfD-Abgeordneten Bayerns Polizei hängt Hass-Plakate ab

von Redaktion

Der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner soll sich am 13. Oktober wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen vor dem Amtsgericht Schweinfurt verantworten. Das teilte ein Landgerichtssprecher mit. Graupner ist Polizeibeamter. Zur fraglichen Zeit war er als Hauptkommissar Leiter einer Fahndungs- und Kontrollgruppe bei der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. Dort soll der heute 58-Jährige 2018 in einem Ermittlungsverfahren einen Beschuldigten mit Informationen versorgt haben. Graupner hat diese Vorwürfe zuletzt bestritten.  lby

Anders als in Sachsen werden in Bayern Plakate der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ grundsätzlich von der Polizei abgehängt. Die Polizeipräsidien seien bereits am vergangenen Donnerstag angewiesen worden, solche Plakate aufgrund des Anfangsverdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abzunehmen, so das Innenministerium in München. In Zwickau hatte ein Gericht die Plakate erlaubt.  lby

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