München/Wolnzach – Der erlösende Anruf kam an einem Tag im März diesen Jahres. Bei Josef Schäch meldete sich sein Anwalt und teilte ihm mit, bei ihm sei soeben ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts eingetroffen. Nach zwölf Jahren Dauer hatte das Gericht über ein Disziplinarverfahren entschieden – mit dem Ergebnis, dass dem ehemaligen Landrat für vier Jahre das Ruhegehalt um ein Zehntel gekürzt wird. Es ist ein vergleichsweise milder Ausgang einer schier unendlichen Geschichte, die ihren Anfang mit „der größten Dummheit meines Lebens“ (Schäch) nahm.
Schäch ist ein groß gewachsener, etwas bulliger Mann vom Typ Macher. Seit 2008 war der Freie Wähler Landrat, zuvor war er 18 Jahre Chef im Rathaus von Wolnzach – dort, wo der Hopfen blüht. In dieser Zeit nahm Schäch für die Gemeinde zwei Kassenkredite auf – über je zwei Millionen Euro, wobei er die erlaubte Höhe missachtete und nicht mit einem Gemeinderatsbeschluss absicherte. „Der Beschluss wäre in fünf Minuten da gewesen“, sagt Schäch heute. Aber damals hat er ihn halt nicht herbeigeführt.
Das musste er bitter büßen. Wahrscheinlich durch einen Tipp – von wem, ist unbekannt – wurde die Kreditaufnahme justiziabel. Die Regierung von Oberbayern leitete ein Disziplinarverfahren ein. Es folgt Schlag auf Schlag: Im April 2009 wird Schäch suspendiert. 34 Seiten hat das Schreiben der damaligen Landesanwältin – der Landrat wird per Fax abgesetzt. Die Justiz schaltet sich ein. Am 16. Juni 2010 wird er vom Landgericht München II wegen Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil. Es ist das Ende einer politischen Karriere – aber nicht nur das: Es ruiniert Schäch beinahe auch persönlich. „Es hat mich aus dem Gleis geworfen.“ Schäch liebt seine Wolnzacher wirklich, aber einige Vorfälle nehmen ihn bis heute mit. Seine Frau wird beim Einkaufen angesprochen („dass Sie sich noch blicken lassen“). Der Freundeskreis schrumpft rapide. Die Schächs überlegen, ob sie aus Wolnzach lieber wegziehen sollen. Andererseits: Er ist doch hier zuhause. Düstere Gedanken schreibt er damals auf, deponiert den Abschiedsbrief im privaten Tresor. Er ist bis heute in psychologischer Behandlung.
Im Landkreis Pfaffenhofen wird der Landrat neu gewählt – die CSU erobert den Posten zurück. Das wurmt auch die Freien Wähler im Kreis, die das Vorgehen gegen ihren ehemaligen Landrat als „überhart und streng“ empfinden.
Die Rettung naht dreieinhalb Jahre nach der Suspendierung. Das Bundesverfassungsgericht knöpft sich das Münchner Landgerichtsurteil vor. Die Crux: Eine Verurteilung wegen Untreue setzt einen Vermögensschaden voraus, urteilt der damalige Präsident Andreas Voßkuhle, der den Fall persönlich sichtet. Ein Vermögensschaden aber war der Gemeinde gar nicht entstanden – eher war das Gegenteil richtig: Wolnzach hat durch die Kassenkredite sogar profitiert, weil die Zinssätze weit niedriger sind als bei herkömmlichen Kreditlinien. Im November 2012 wird das Münchner Urteil aufgehoben. An der Seite von Schäch sitzt beim Gespräch in der Redaktion der damalige Kämmerer Z., der Schäch erst auf die Idee mit den Kassenkrediten brachte. Die beiden duzen sich. Z. war tiefer in die Kreditaufnahme verstrickt – der damals tief verschuldete Mann hatte insgesamt 31 000 Euro der Kassenkredite für sich selbst verwendet. Das Urteil: drei Jahre Haft ohne Bewährung. 16 Monate, über 500 Tage, muss Z. im Gefängnis Bayreuth einsitzen. Das Verfassungsgerichtsurteil hat auch Bedeutung für ihn – er kommt sofort frei. In Wolnzach will er nicht mehr wohnen – seine Familie zieht nach Ingolstadt.
Für Schäch ist die Sache noch nicht ausgestanden. Das Landgericht muss erneut über seinen Fall beraten. Gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 60 000 Euro wird das Verfahren gegen ihn 2016 eingestellt. Schäch selbst erwirkt die Nachzahlung von Gehalts- und Pensionsansprüchen. Der Landkreis muss für fünf Jahre zwei Landräte bezahlen: einen im Amt und einen, der zu Unrecht suspendiert war. Diese Kosten und auch die für die außerplanmäßige Neuwahl von 2011 will der Kreis nun vom Freistaat einfordern.
Freilich bleibt ein Makel: Er hat durch die Kreditaufnahmen „ein schweres Dienstvergehen“ begangen, wie es im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom März dieses Jahres heißt. Schäch faltet die Hände und setzt sich aufrecht hin: Es ist vielleicht ein Lehrstück, welche Folgen es haben kann, wenn ein Kommunalpolitiker einen Fehler macht. „Ich kann nur jedem raten, nicht hemdsärmelig zu agieren“, sagt Schäch.
Dem Münchner Richter, der Schäch wegen Untreue verurteilte, hat sein Irrtum nicht geschadet – er ist heute Richter am Oberlandesgericht. Auch für die Landesanwältin, die Schäch suspendierte, hatte das keine negativen Folgen – überhaupt so eine Frage sei doch „wenig zielführend“, teilt die Landesanwaltschaft mit. Es komme doch allein darauf an, ob die Entscheidung „zum damaligen Zeitpunkt“ gerechtfertigt gewesen sei, „wovon auszugehen ist“. Böswillig könnte man auch sagen: Juristen decken Juristen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Schäch sich geschworen, nie wieder politisch tätig zu werden. Er hat es sich anders überlegt. 2014 kandidierte er wieder für den Gemeinderat in Wolnzach, 2020 wurde er zweiter Bürgermeister. Schäch ist jetzt 74. Er will endlich mit der Sache abschließen. Deshalb sucht er auch das Gespräch mit der Zeitung. Kürzlich hat er den Abschiedsbrief aus dem Tresor geholt und zusammen mit seiner Frau geöffnet. „Wir haben beide geweint.“