München – Zur Bekämpfung von Schmiergeldern im Gesundheitsbereich, gefakten Corona-Tests oder falschen Abrechnungen bekommt Bayern eine Online-Plattform, auf der anonym Hinweise gegeben werden können. „Das Dunkelfeld bei Betrug und Korruption im Gesundheitswesen ist groß, weil Bestechende und Bestochene nur Vorteile aus der Straftat ziehen. Deshalb setzen wir künftig zusätzlich auf anonyme Hinweisgeber“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gestern. Man wolle mit der Plattform gezielt gegen die „schwarzen Schafe der Branche“ vorgehen, sagte der Minister. Die Plattform soll von heute an im Internet erreichbar sein.
Konkret angesprochen werden sollen etwa Beschäftigte im Gesundheitswesen, Patienten oder deren Angehörige. Gesucht werden Vermögensstraftaten wie abgerechnete Leistungen, die gar nicht oder anders erbracht wurden, blanko im Voraus ausgestellte Unterschriften für angebliche Behandlungen, oder wenn Geld gezahlt wurde, damit mit bestimmten Medikamenten behandelt wurde. Hinweise können namentlich oder anonym gegeben werden. Besonders ist laut dem Justizministerium, dass Ermittler dank einem „geschützten Postkasten“ auch auf anonyme Zuschriften antworten und Rückfragen stellen können, ohne dass die Identität enthüllt wird. Zuständig für die Plattform ist die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG).
Pikant: Als in Baden-Württemberg der dortige Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) Anfang September ein ähnliches Online-Portal für Hinweise auf Steuerbetrüger angekündigt hatte, warf ihm die CSU vor der Bundestagswahl vor, „Denunziantentum“ zu fördern. mm/lby