München – Die Staatsregierung und der Landtag setzen künftig verstärkt auf 3G plus bei ihren Veranstaltungen. Nach Informationen unserer Zeitung müssen ungeimpfte Minister wie Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schon für die heutige Kabinettssitzung einen PCR-Test vorlegen. Auch für die anschließende Pressekonferenz gilt 3G plus.
Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will künftig bei allen Veranstaltungen nur noch PCR-Tests akzeptieren, erklärte eine Sprecherin. Ausgenommen seien allein zeitnahe Treffen, zu denen die Einladung bereits unter der Prämisse 3G erfolgt sei. Vorteil: Bei 3G plus (also geimpft, genesen oder PCR-getestet) kann auf Maskenpflicht und strikte Abstandsregeln verzichtet werden. Auch richtige Empfänge sind wieder möglich. Dank der Regelung dürfen zum Beispiel auch der FC Bayern oder der TSV 1860 ihre Stadien wieder komplett füllen. Ob alle Ministerien wie die Staatskanzlei handeln, konnte die Sprecherin nicht sagen. Es gebe keine Vorgaben an andere Häuser.
Allerdings setzt auch der Landtag verstärkt auf 3G plus – zumindest bei Veranstaltungen wie der morgigen Eröffnung der Ausstellung „Orte der Demokratie“, zu der auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck erwartet wird. Die Fraktionen wurden darüber informiert, dass sie bei eigenen Veranstaltungen gesonderte Zugangskontrollen vor den entsprechenden Räumen organisieren müssten. Eine Kontrolle an der Pforte des Landtags sei nicht möglich.
Hintergrund: Im Landtag insgesamt ist eine weitere Verschärfung der Zugangskriterien nicht möglich. Das Recht auf das freie Mandat der Abgeordneten sei ein hohes Gut, begründete eine Sprecherin. Auch für Mitarbeiter des Landtags gibt es – wie in anderen Berufszweigen – weder Impfzwang noch PCR-Pflicht. Möglich sei aber, dass mittelfristig Besucher nur noch mit 3G plus Zugang zum Landtag bekommen. Bislang gilt an der Pforte 3G. mik