München – „Allahu akbar“ ist ein Ausspruch, den man im bayerischen Landtag nicht erwartet. Erst recht nicht von der AfD: Minutenlang zitiert deren Abgeordneter Uli Henkel den Text des Muezzin-Rufs auf Arabisch. Es klingt äußerst flüssig: Seidel hat seine Hausaufgaben für die aktuelle Stunde im Plenum gemacht. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion diskutiert der Landtag zum Thema „Ein klares Nein zum Ruf des Muezzins in Bayern“.
Hintergrund der Debatte ist ein Modellprojekt der Stadt Köln. Dort soll islamischen Gemeinden der Ruf des Muezzins zum Freitagsgebet ermöglicht werden. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigte sich grundsätzlich offen für das Thema, auch wenn es derzeit nicht zur Entscheidung steht.
Nun fürchtet die AfD um den Untergang des Abendlandes. „Wehret den Anfängen“, mahnt Henkel und erinnert an den islamischen Terrorismus, an die Scharia und die sexuellen Übergriffe von muslimischen Migranten in der Kölner Silvesternacht im Jahr 2015. „Anbiederei und Dummheit“ sei das Modellprojekt von Kölns parteiloser Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Ausgerechnet mit den Worten „In scha’ Allah“ schließt er – ob ihm bewusst ist, dass das „So Allah will“ bedeutet?
Die CSU windet sich etwas, wenn es darum geht, ob bald ein Muezzin über läutende Zwiebeltürme hinweg zum Gebet rufen soll. Denn noch im Sommer lautete die Devise von Generalsekretär Markus Blume: „Finger weg von Identitätsthemen!“ Und so hört es sich dann auch an. „Wir wollen Extremisten bekämpfen, die unter dem Deckmantel der Religion kämpfen“, sagt der CSU-Abgeordnete Winfried Bausback. Wobei er nicht von einem Generalverdacht gegen Muslime spricht. Im Gegenteil, Bausback nennt Beispiele von Muslimen wie der Islam-Expertin Necla Kelek, „die mehr unsere Werte vertreten als die AfD“. Der Verweis dürfte kein Zufall gewesen sein, schließlich kritisiert auch Kelek das Kölner Projekt.
Etwas konkreter wird da sein Fraktionskollege Josef Schmid. „Der Muezzinruf ist nicht notwendig“, sagt er mit Blick auf Penzberg (Kreis Weilheim-Schongau), wo die örtliche Moschee ihren Antrag für einen Muezzinruf wieder zurückgezogen hatte. Allerdings erst, nachdem es Proteste gegeben hatte. Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt sich nicht die Blöße, sich dafür oder dagegen auszusprechen. „Ein unwürdiges Spiel treibt die AfD, bei dem man den Eindruck bekommt, von der Moschee werde künftig ein Muezzin rufen.“ Angesichts der Formulierung hätte wohl auch er Bauchschmerzen damit, ohne es auszusprechen.
Fabian Mehring (FW) warf der AfD vor, sie nutze immer das gleiche Geschäftsmodell: „Sie erfinden Probleme, die nicht existieren!“ Dieses Thema gehöre nicht in den Landtag, sondern in die Kommunen.
Dass das Thema dort am besten aufgehoben ist, sah auch Gabriele Triebel von den Grünen so. Im ersten Lockdown sei einigen muslimischen Gemeinden ein Muezzin-Ruf erlaubt worden. „Wo war da Ihr Aufschrei?“ Sie warf der AfD vor, sie wolle lediglich spalten.
Dem schloss sich auch Arif Tasdelen (SPD) an: Die Themenwahl des neuen AfD-Vorstands nannte er einen „schlechten Witz“. Keinen Handlungsbedarf sieht auch Matthias Fischbach von der FDP. Tatsächlich sind selbst für das Kölner Projekt noch keine Anträge eingegangen.