München – Die Landtags-SPD fordert ein eigenes bayerisches Radgesetz. Das Ziel dahinter ist, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Dazu sollen die Investitionen in Radwege erhöht und beschleunigt werden, und es soll einen eigenen Bedarfsplan für Radschnellwege geben. Kommunen sollen beim Ausbau des Radverkehrs mehr unterstützt werden. Das bisherige Tempo der Staatsregierung reicht der SPD nicht aus.
Auch die Grünen wollen demnächst einen ähnlichen Gesetzentwurf vorlegen. „Das Radl hat enormes Potenzial, die Voraussetzung sind sichere Radwege und gute Abstellmöglichkeiten. Das zeigen Vorbilder wie Kopenhagen“, sagte der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Die Initiative soll am 23. November im Landtag debattiert werden.
„Wir müssen den Radverkehr in Bayern deutlich verbessern. Er muss so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden“, sagte die SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures in München. Bayern müsse beim Radverkehr den Turbo zünden. „Die Klimawende gelingt nur mit einem guten Radwegenetz, hier hat Bayern enormen Aufholbedarf.“ Die Staatsregierung hatte 2017 als Ziel ausgegeben, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2025 von damals 10 auf 20 Prozent zu steigern.
Allerdings nannte Inge Aures die bisherige Bilanz des bayerischen Radverkehrsprogramms enttäuschend. Sie verweist auf Antworten des Bau- und Verkehrsministeriums auf eine schriftliche Anfrage: Demnach seien in den vergangenen drei Jahren lediglich 323 Kilometer Radwege an Staatsstraßen und Bundesstraßen in Bayern hinzugekommen – davon lediglich 220 Kilometer an Staatsstraßen. Von den angekündigten Radschnellwegen sei noch kein einziger Kilometer gebaut worden, sämtliche Projekte steckten noch immer in der Planungsphase.
Von den 14 500 Kilometer Staatsstraßen seien bislang nur 4050 Kilometer mit Radwegen ausgestattet. „Die Staatsregierung hat in drei Jahren nur 220 Kilometer neue Radwege an ihren Straßen gebaut“, kritisierte Aures. mm/lby