Regensburg – Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger muss sich im Zusammenhang mit der Einwerbung von Wahlkampfspenden im Jahr 2013 vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat er sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Erpressung sowie wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz schuldig gemacht. Zum Prozessbeginn am Montag schwieg der 62-Jährige. Er hatte die Vorwürfe bislang stets zurückgewiesen.
Wie berichtet warb Rieger 2013 laut Anklage bei einem Bauträger um Spenden in Höhe von 60 000 Euro für seine Landtagskandidatur. Nachdem sein Gegenüber dies ablehnte, soll Rieger ihm angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl gesagt haben: „Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet.“ Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Erpressung.
Der Unternehmer habe sich damals auf Riegers Anmerkung hin zu einer Spende sowie zur Übernahme von zwei Scheinrechnungen einer Regensburger PR-Firma in Höhe von rund 30 000 Euro bereit erklärt.
Der Inhaber dieser PR-Agentur sitzt gemeinsam mit Rieger auf der Anklagebank. Er soll dem Bauunternehmer Scheinrechnungen ausgestellt haben, die dieser laut Anklage bei der Körperschafts- und Gewerbesteuererklärung 2013 als Betriebsausgaben geltend machte. Das wäre Steuerhinterziehung.
Darüber hinaus wirft die Anklagebehörde Rieger vor, ein System aus Strohmann-Spenden eines weiteren Bauträgers unterstützt zu haben, indem er den Rechenschaftsbericht des CSU-Kreisverbandes Regensburg-Stadt, in dem fingierten Einzelspenden mehrerer Mitarbeiter der Baufirma aufgeführt waren, unterzeichnete. Für den Prozess sind zunächst acht Verhandlungstage angesetzt worden. Nach dem Beginn am Montag zogen sich Verteidiger und Staatsanwälte mit den Richtern für ein Rechtsgespräch zurück. lby