Regensburg – Im Parteispenden-Prozess gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger haben sich die Verfahrensbeteiligten auf eine sogenannte Verständigung geeinigt. Heute könnte ein Urteil fallen. Vor dem Landgericht Regensburg stellte der Vorsitzende Richter eine Geldstrafe in Höhe von 270 bis 360 Tagessätzen in Aussicht – sofern Rieger den in der Anklage erfassten Sachverhalt einräumt. Dem Politiker wird unter anderem Erpressung vorgeworfen.
Rieger ließ von seinem Anwalt eine Erklärung verlesen, laut der er unter anderem einräumte, einen Bauunternehmer im Wahlkampf 2013 um eine Spende gebeten zu haben. Dabei habe er gesagt, der Unternehmer möge bedenken, dass auch künftig die CSU bei der Vergabe von Bauaufträgen mitreden werde.
Laut Anklage soll damals der Satz gefallen sein: „Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet.“ Der Bauunternehmer sagte, sein Spendenangebot habe eigentlich zwischen 1000 und 2000 Euro gelegen, Rieger habe 50 000 Euro gefordert. „Ich war von dieser Zahl baff“, so der Zeuge. lby