166 Millionen für G7-Gipfel
Treffen der Staatschefs auf Schloss Elmau wird teurer als 2015
München/Elmau – Der Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften für die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2022 wird wohl mehr als 166 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Kalkulation des Innenministeriums hervor. Da die Ausgaben im Landeshaushalt wegen der kurzfristigen Planung nicht berücksichtigt werden konnten, musste der Haushaltsausschuss der Freigabe des Geldes am Mittwoch in einer kurzfristig angesetzten Sitzung zustimmen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: „Das ist auf den ersten Blick eine Menge Geld, aber wir wollen auch wieder ein guter Gastgeber und ein Garant für eine sichere Veranstaltung sein. Am wichtigsten ist, dass das Ganze wieder friedlich abläuft.“
Laut Herrmann muss bei der Planung des Sicherheitskonzeptes von einer neuen Bedrohungslage ausgegangen werden: „Dieses Mal sind wir in einer Situation, dass neben den Linksextremen auch Rechtsextreme demonstrieren könnten.“ Anders als bei der G7-Premiere in Elmau 2015 müsse der Tagungsort aber dieses Mal nicht gänzlich neu hergerichtet werde, sagte Herrmann. Damals waren unter anderem auch neue Straßen gebaut worden.
Der Gipfel wird teurer als bei der Premiere 2015. Damals schlugen rund 135 Millionen Euro zu Buche. Rund 147 Millionen Euro sind in der neuen Kalkulation für die Polizei vorgesehen, 2015 waren rund 20 000 Polizisten im Einsatz. Größter Posten hierbei sind mit rund 52 Millionen Euro Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Räume, Maschinen und Geräte sowie 30 Millionen Euro für den Einsatz nicht bayerischer Polizeikräfte. Ebenfalls 30 Millionen Euro werden für die Anschaffung von Sicherheitsausrüstungen fällig. Weitere rund elf Millionen Euro sind für den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Rettungsdienste vorgesehen, 386 000 Euro für den Einsatz des Verfassungsschutzes. Offen ist noch, welchen Anteil davon der Bund übernehmen wird. lby