München – Orhan Kurtulan hat die gelbe Warnweste angezogen, der Dienstausweis des Flughafens baumelt am Hals des Gewerkschafters. Kurtulan steht aber nicht auf dem Flughafen-Gelände, sondern an der Pforte des Finanzministerium. „Hier rein“, fragt er den Pförtner und schiebt eine dicke Mappe mit Unterschriften in das Fach – 1200 Unterschriften von Beschäftigten des Flughafens, die sich gegen einen drohenden Notlagentarifvertrag wehren.
Seit Monaten schwelt der Streit über diesen bundesweiten Tarifvertrag, mit dem infolge der Corona-Krise die Arbeitszeit der Beschäftigten um bis zu sechs Prozent gekürzt werden soll – mit entsprechenden Lohnabzügen. Der Betriebsrat der Flughafen München GmbH (FMG), der 5000 Beschäftigte vertritt, wehrt sich dagegen. Das Flughafen-Management hingegen mahnt zum Tempo und scheut auch den juristischen Weg nicht. Gestern war vor dem Landesarbeitsgericht ein erster Termin angesetzt – Bekanntgabe des Vorsitzenden der Einigungsstelle. Eigentlich eine Formalie, aber Betriebsratschef Johann Bachmayer ist sauer: „Arbeitsgericht statt Weihnachtsfrieden“, schimpft er. Der Betriebsrat war zu einer Sondersitzung gezwungen. „Diesen Zeitdruck verstehen wir nicht.“ Der Verhandlungsspielraum sei auf beiden Seiten noch nicht ausgeschöpft. Der Flughafen lässt sich auf Anfrage alle Optionen offen: „Ob und inwieweit“ ab April 2022 die im Notlagen-Tarifvertrag vorgesehene Arbeitszeitreduzierung umgesetzt werde, hänge „maßgeblich von der Verkehrsentwicklung und der wirtschaftlichen Situation“ ab.
Neben dem Betriebsratschef steht Amir S. (Name geändert). Der Frachtfahrer am Flughafen verdient 2300 Euro netto monatlich, es gibt bei der FMG zwar Weihnachts-, aber kein Urlaubsgeld. In der Kurzarbeit hat S., der 50 Kilometer im Südosten des Flughafens mit Frau und drei Kindern wohnt, monatelang nur 1900 Euro gehabt. Miete, Benzingeld – „alles wird teurer“, schimpft er. Wie soll man da leben?
In der Corona-Krise habe der Flughafen Personal abgebaut, sagt Bachmayer. Jetzt aber wiesen die Prognosen für den Luftverkehr wieder nach oben. Da passe ein Notlagentarifvertrag nicht ins Bild. „Nach unserem Wissen wird ihn auch kein anderer deutscher Flughafen anwenden.“ DIRK WALTER