München/Berlin – Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen sozialen Ausgleich für Arme, wenn Lebensmittel teurer werden sollten – so wie von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefordert. Der Geschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte der „Welt“ mit Blick auf Sozialhilfeempfänger, entsprechende Preissteigerungen müssten „zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze einhergehen. Man kann Ökologisches und Soziales nicht trennen.“ Sonst verliere man die Unterstützung der Bevölkerung.
Özdemir hatte – wie schon viele seiner Vorgänger – Dumpingpreise für Lebensmittel und Agrarprodukte angeprangert. „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben. Sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Dazu, ob ein sozialer Ausgleich geplant sei, gab es von der Bundesregierung gestern wenig Details. Eine Sprecherin des Sozialministeriums verwies auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeld, das an die Stelle von Hartz IV treten soll. Schon heute flössen in die Neuberechnung der Grundsicherung auch Preissteigerungen bei Lebensmitteln ein.
Fragen zu den Auswirkungen höherer Preise von in Deutschland erzeugten Lebensmitteln ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium unbeantwortet. Ein Sprecher sagte aber: „Es geht nicht darum, staatlich den Kilopreis von Fleisch oder vielleicht den Preis von einem Bund Möhren festzulegen.“
Ein Sprecher von Aldi Süd betonte, die Einkaufspreise entsprächen grundsätzlich dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage. „Unser Anspruch ist es, unseren Kunden zu jedem Zeitpunkt hohe Qualität zum bestmöglichen Preis anzubieten.“ Angebotspreise seien auch ein wichtiges Instrument, um Überkapazitäten abzubauen. Zuletzt hatten etwa Landwirte vom Handel Werbeaktionen gefordert, um den Schweinestau abzubauen. Der Sprecher verwies auch darauf, dass Aldi sich vorgenommen habe, das Frischfleisch-Sortiment auf die Haltungsformen 3 und 4 umzustellen.
Der Handelsverband HDE betonte: „Wenn der Gesetzgeber aus Gründen des Tierschutzes die Haltungsbedingungen auf den Höfen verbessern will, steht es ihm frei, mit gesetzlichen Maßnahmen direkt bei den für die Tierhaltung verantwortlichen Erzeugern anzusetzen.“ Der Handel werde noch stärker auf Regionalität und Herkunft setzen.
Im neuen Jahr soll auch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst an den Start gehen. Die Verbraucherzentralen fordern eine Anhebung der gesetzlichen Standards. Der jetzige Mindeststandard sei unbefriedigend. Es dürfe außerdem nicht passieren, dass der Handel höhere Preise verlange, mehr Tierwohl aber nur vorgegaukelt werde. Der Bayerische Bauernverband pocht zudem auf die Umsetzung der ebenfalls angekündigten Herkunftskennzeichnung. Nur so könne sichergestellt werden, dass heimische Produkte nicht von Billigerzeugnissen aus dem Ausland verdrängt werden. dpa/dg