München – Der Gesundheits-und Pflegepolitische Arbeitskreis (GPA) der CSU spricht sich dafür aus, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Das geht aus einem Beschluss des Landesvorstands hervor. Gleichzeitig rufen die CSU-Gesundheitspolitiker die Bundesregierung auf, stattdessen die Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht zu schaffen. „Die aktuelle Lautlosigkeit und Nicht-Positionierung der Bundesregierung ist ein Führungsversagen des neuen Bundeskanzlers“, heißt es in dem Beschluss.
Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat die Bundesregierung beschlossen, dass Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs ab dem 15. März nur noch nachweislich gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitskräfte einstellen dürfen. Bereits angestellte Arbeitnehmer, die keine Impfung nachweisen können, sollen an das Gesundheitsamt gemeldet werden. Dort sollen Einzelfallentscheidungen getroffen und gegebenenfalls ein Betretungsverbot ausgesprochen werden.
Darüber, ob es eine allgemeine Impfpflicht geben wird, soll hingegen voraussichtlich im März der Bundestag entscheiden. Das Ergebnis gilt als offen. Mit einer Umsetzung wird frühestens im Sommer gerechnet.
Für den GPA-Landesvorsitzenden Bernhard Seidenath ist es jedoch nicht hinnehmbar, dass eine Impfpflicht letztlich nur die treffen könnte, „die in der Pandemie ohnehin am meisten belastet sind“ – nämlich das Personal in Gesundheitswesen und Pflege. Zumal dies dazu führen könne, dass dringend gebrauchtes Personal aus diesem Bereich entzogen würde. SEBASTIAN HORSCH