München – Die Oppositionsparteien Grüne, SPD und FDP unternehmen einen Vorstoß, um auf Landesebene einen Elternbeirat für Kitas einzurichten. Während sich für Schulen zahlreiche Lobbygruppen bayernweit engagieren, etwa der Bayerische Elternverband oder auch Elternorganisationen für die jeweiligen Schularten, gibt es so etwas bei Kindergärten und Krippen nicht.
„Eine starke Stimme für die Familien“ auf Landesebene wäre aber wichtig, sagte Diana Stachowitz (SPD). Sowohl bei Änderungen des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes als auch bei neuen Bundesgesetzen, etwa dem Gute-Kita-Gesetz, blieben bayerische Eltern ungehört. „Bayern ist hier komplett rückständig“, findet Julika Sandt (FDP).
Konkret fordert die Ampel-Opposition, dass der Freistaat den Aufbau einer Geschäftsstelle für die Landeselternvertretung finanziell unterstützt – mit hauptamtlichem Personal. Ihre Aufgabe soll es laut Gesetzentwurf sein, „die Bedürfnisse der Eltern gegenüber dem Staat“ zu vertreten. Das Sozialministerium müsse auskunftspflichtig sein. Die Landeselternschaft soll aus gewählten Vertretern bestehen. Dazu müssten sich allerdings zunächst in Städten und Gemeinden Gesamtelternbeiräte gründen, die dann den Beirat auf Landesebene bestimmen. Vor allem auf dem Land aber ist die Organisationsstruktur dünn. Der Aufbau solcher Gesamtelternbeiräte werde nur schrittweise möglich sein, sagte Johannes Becher (Grüne). „Es wird voraussichtlich eine gewisse Zeit des Aufwuchses der Gesamtelternbeiräte bedürfen, bis die Heterogenität der Elternschaft grundlegend auch im Landeselternbeirat abgebildet ist“, heißt es in der Gesetzeserläuterung. Auch das Wahlprozedere müsse erst noch bestimmt werden.
In Bayern gab es Ende 2019 – neuere Zahlen existieren nicht – fast 10 000 Kindertageseinrichtungen, darunter rund 1500 Krippen, über 5000 Kindergärten, 2200 Häuser für Kinder sowie 1000 Horte. Am Dienstag wird das Gesetz in erster Lesung im Landtag beraten. dw