Oberstaufen – Wer sich zur Erholung in einem dafür staatlich anerkannten Ort aufhält, der muss mit einer Sondersteuer, der Kurtaxe, rechnen. Etwa in Oberstaufen im Allgäu, wo diese je nach Alter zwischen 1,90 (Jugendliche) und 2,80 Euro liegt. Gezahlt wird dabei üblicherweise von Gästen, die sich für länger als einen Tag im Ort aufhalten und übernachten.
Doch das könnte sich nun bald ändern. Oberstaufen, das beim Wirtschaftsplan 2022 ein Defizit von 2,4 Millionen Euro aufweist, erwägt eine Kurtaxe auf alle Besucher. Bürgermeister Martin Beckel (Freie Wähler) begründet das so: „Wir stehen vor dem Problem, dass wir im Tourismuseigenbetrieb seit Jahren hohe Defizite einfahren, die wir auf Dauer so nicht hinnehmen können.“ Die Kommune müsste entweder die Ausgaben drastisch reduzieren oder nach neuen Einnahmequellen Ausschau halten. Und diese Einnahmen sollen Tagesausflügler liefern. „Ziel wäre es“, sagt Beckel, „ab 2023 einen Tageskurbeitrag zu erheben.“ Zur Höhe und Ausgestaltung könne er noch keine Angaben machen.
Andere Touristenorte im Allgäu verfolgen diese Entwicklung mit Interesse, doch auch mit Skepsis. Denn es tauchen viele Fragen auf: Wie erheben und wo? Wie sieht die rechtliche Situation aus? Schließlich sichert der Paragraf 141 der Bayerischen Verfassung den Bürgern den „Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur“ zu. Betreten von Wald und Bergweide ist jedermann gestattet. Staat und Gemeinden sind sogar verpflichtet, die Zugänge zu den Schönheiten freizuhalten. Deshalb nimmt die Stadt Füssen Abstand zur Alltagstaxe. Tourismusdirektor Stefan Fredlmeier sagt: „Für uns bedarf das einer sehr fundierten Prüfung, damit das rechtlich eindeutig und in der Praxis umsetzbar ist.“ Gerechtigkeitsaspekte seien genauso zu beachten „wie die Frage, wie wir uns unseren Urlaubs- und Lebensraum vorstellen“. Im Extremfall sieht er einen öffentlichen Raum mit enger Folge von Zähl- und Zahlstationen. Zudem müssten Kontrolleure eingesetzt werden.
Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU, hält das Vorgehen in Oberstaufen für unklug. „Besser wäre es, über Parkgebühren mehr Einnahmen zu schaffen. Wer eine Liftkarte kauft, zahlt weniger, wer nicht, zahlt mehr.“ Beispiel Nebelhornbahn: Hier macht der Unterschied 6,50 Euro aus. mc