München – Die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge soll nicht am Geld scheitern. Der Freistaat sicherte beim Unterbringungsgipfel der Staatsregierung zunächst eine Milliarde Euro zu. Mit dem Geld sollten die Kosten der Kommunen „zu 100 Prozent“ ersetzt werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach dem Gipfel, der in Form einer Videokonferenz stattfand. Bayern übernehme alle Kosten. Er baue aber darauf, dass das Geld vom Bund erstattet werde, sagte Söder. Dies werde Thema bei der heute geplanten Bund-Länder-Runde. „Etliche Bundesländer sind nicht in der Lage, das finanziell zu schultern“, sagte Söder.
Bayern richte sich auf zunächst 100 000 Flüchtlinge ein, bis jetzt sind es 55 000. Die Menschen müssten innerhalb der Bundesländer gerecht verteilt werden – das sei auch eine Forderung der Kommunen. „Oberbürgermeistern und Landräten war wichtig, dass es gerecht zugeht.“
Der derzeit amtierende Chef des Landkreistags, Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin (CSU), forderte nach dem Gipfel gegenüber dem BR maximale Freiheit für die Landratsämter bei der Planung von Versorgung und Unterbringung. Es gebe ein „unglaubliches privates Engagement“, aber jeder wisse, dass das auf Dauer nicht ausreiche. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die Kommunen könnten möglichst unbürokratisch vorgehen. So sei es möglich, ohne Ausschreibung beispielsweise Firmen mit der Essensversorgung zu beauftragen. Möglich mache das eine Ausnahmevorschrift für Notsituationen. Da Bayern den Katastrophenfall festgestellt habe, sei alles legal.
Die Caritas im Bistum München und Freising forderte eine bessere Koordination bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen. „Ein großes Problem ist, wie es nach der Zeit in den Notunterkünften weitergeht für die Geflüchteten“, sagte der Caritas-Direktor der Erzdiözese, Hermann Sollfrank. „Das ist unklar und bedarf schneller Lösungen. Geflüchtete ohne familiäre oder anderweitige Anbindung wissen nicht, wohin.“ Die Erzdiözese hat ihre 750 Pfarreien aufgefordert zu prüfen, ob sie Unterkünfte anbieten können. Einige Klöster hätten bereits Geflüchtete aufgenommen. dw/lby