München – Pünktlich zu den gestern gestarteten Haushaltsverhandlungen im Landtag hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seinen Jahresbericht vorgelegt. Eine Auswahl der Kritikpunkte:
Corona-Kosten
Grundsätzlich kritisiert der ORH die hohe Neuverschuldung während der Corona-Pandemie. Zwar erkenne man die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Folgen an. Es müssten aber alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme in Betracht gezogen werden. In jedem Fall müssten Notfallkredite detailliert begründet werden.
Konkret bemängeln die Rechnungsprüfer etwa, dass es für die Corona-Soforthilfen zunächst kein Online-Antragsverfahren gab. Ein Antragsverfahren in Papierform sei für die Abwicklung eines solchen Massenverfahrens „weder geeignet noch zeitgemäß“, heißt es im Bericht.
Zudem kritisiert der ORH, dass ein wesentlicher Teil der 133 Millionen Euro, die 2020 zur Verpflegung und als Anerkennung für Klinik-Beschäftigte ausgezahlt wurden, zweckwidrig verwendet wurde. Bei mehr als einem Drittel der überprüften Fälle sei das Geld nicht den Beschäftigten zugutegekommen, sondern bei den Einrichtungen verblieben. Das Gesundheitsministerium erwiderte, der ORH berücksichtige in seinem Bericht nicht, ob die Gelder nicht später noch zweckgemäß eingesetzt oder sogar wieder zurückgezahlt wurden.
Wohnungsbau
Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ wurde vor vier Jahren mit dem Ziel gegründet, bis 2025 10 000 Mietwohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu schaffen. Doch der ORH stellt ernüchtert fest: „Mehr als drei Jahre nach ihrer Gründung hat die BayernHeim GmbH noch keine Wohnung selbst neu geschaffen.“ Stattdessen habe sie nur wenige Wohnungen erworben, die ohnehin errichtet worden wären. Fazit der Prüfer: Ziel verfehlt! Bayerns neuer Bauminister Christian Bernreiter (CSU) nannte die Kritik des ORH gestern „praxisfern“. Nach Anlaufschwierigkeiten sei BayernHeim jetzt auf einem guten Weg.
In einem weiteren Punkt mahnt der ORH zu mehr Anstrengungen: bei der Schaffung von Wohnraum für Staatsbedienstete. Bezahlbare Wohnungen, etwa für Polizei- und Pflegekräfte im Münchner S-Bahn-Bereich, werden immer knapper. Deswegen müsse die Staatsregierung abfragen, ob die bisher vergebenen Wohnungen auch wirklich von den dafür Berechtigten bewohnt werden.
Der Pavillon
Knapp 600 000 Euro kostete der Holz-Pavillon im Garten des Klosters Ettal, der für die Landesausstellung „Wald, Gebirg und Königstraum – Mythos Bayern“ errichtet wurde. Der ORH kritisiert, dass eine ursprünglich angedachte Nachfolgenutzung bis heute nicht realisiert wurde. Die müsse aber dringend gefunden werden, denn angesichts der hohen Kosten sei die Wirtschaftlichkeit des Projekts fraglich.
Die Frosthilfen
Gegen die Finanzspritze für frostgeschädigte Obst- und Weinbauern aus dem Jahr 2017 hat der ORH gleich mehrere Einwände von der fragwürdigen Berechnungsmethode bis zum Umfang der Ausgleichszahlungen. Am Ende seien 4,7 Millionen Euro geflossen, ohne überhaupt zu prüfen, ob die Betroffenen die Schäden nicht aus eigener Kraft hätten tragen können. In einem Fall habe ein Antragsteller sogar mehr Hilfe erhalten, als ihm überhaupt Schaden entstanden war.
Teure Polizeigewehre
Seit 2018 hat Bayerns Polizei 901 zusätzliche Gewehre zur Terrorabwehr angeschafft. Dagegen haben die Prüfer zunächst nichts einzuwenden. Am Ende kostete die Anschaffung statt der geplanten zwei Millionen Euro aber 8,3 Millionen Euro – die hohen Folgekosten noch nicht eingerechnet. Hier hätte das Innenministerium durch ein genaueres Vergabeverfahren Millionen sparen können, bilanziert der ORH. dg/lby