München – Mehr als vier Jahre nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern soll nun das Geld für die Rückerstattung besonderer Härtefälle endlich fließen. Wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) gestern mitteilte, werden in diesen Tagen insgesamt 50 Millionen Euro Härtefallausgleich an tausende betroffene Hausbesitzer überwiesen. „Kein Hausbesitzer muss mehr Angst haben, dass ihm über Nacht eine Rechnung über zehntausende Euro für die Straßensanierung ins Haus flattert“, sagte Aiwanger.
Die Freien Wähler hatten lange für die Abschaffung der sogenannten Strabs-Beiträge gekämpft, zwischenzeitlich sogar ein Volksbegehren angekündigt und Unterschriften gesammelt, bis die CSU schließlich einlenkte und die Abschaffung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern für die Sanierung benachbarter Straßen, Wege oder Beleuchtung mehr erhoben. Wer in den vier Jahren zuvor solche Beiträge zahlen musste, konnte bis Ende 2019 einen Antrag auf Teilrückerstattung stellen.
Ende März hatte die dafür zuständige Kommission mitgeteilt, dass im ersten Quartal alle rund 20 000 Bescheide verschickt wurden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab damals zu, dass das Verfahren länger gedauert habe als gedacht. Er freue sich aber, dass es nun zu einem guten Abschluss gebracht worden sei. Aiwanger betonte gestern, man habe durch die Abschaffung Ruhe in das hochemotionale Thema gebracht. mm