München – Bayerns Landkreise beklagen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine einen aus ihrer Sicht unnötigen bürokratischen Mehraufwand. Der Erste Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), erklärte am Montag, es gehe um die angekündigte Umstellung auf eine neue Software zur Erfassung und Verteilung von Kriegsflüchtlingen.
„Es ist eine Binsenweisheit, dass man nicht mitten im Katastrophenfall die Software wechselt“, sagte der Landrat von Fürstenfeldbruck. Der Einführungszeitpunkt sei der denkbar ungünstigste. Die Behörden hätten alle Hände voll zu tun, um die Geflüchteten zu registrieren, damit diese die staatlichen Leistungen bekommen könnten. „In dieser hoch belasteten Phase eine neue Software einzuspielen, stellt die Praxisferne der Entscheidungen aus Berlin unter Beweis“, sagte er.
Probleme entstehen auch, weil Ukraine-Flüchtlinge nach Beschluss von Bund und Ländern künftig nach den Regeln der Sozialgesetzbücher behandelt werden. Damit sind nun nicht mehr die Landkreise für die Unterbringung zuständig. Die Menschen müssten aus den angemieteten Unterkünften ausziehen, wenn sie keine Wohnung finden, gelten sie als obdachlos. Dann wären die Kommunen zuständig. „Das will niemand“, betonte Karmasin gestern. Sollen sie dennoch in den von den Landkreisen bereitgestellten Unterkünften wohnen bleiben, müssen den Landkreisen aber die Kosten der Unterkunft auch vollständig vom Staat erstattet werden. mm/lby