München – Die CSU-Fraktion nennt es „Energiekonzept mit Zukunft für Bayern“. Das Papier, das am Mittwochabend im Landtag nach fünfstündiger Sitzung verteilt wird, ist gerade zwölf Zeilen lang und nennt sechs Unterpunkte. In sogenannten Vorranggebieten und auf „vorbelasteten“ Flächen wie etwa entlang von Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen oder Bahnstrecken soll künftig mehr Windkraft erlaubt sein, ferner auf Truppenübungsplätzen, industriellen Anlagen und in Wäldern. 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung sollen in all diesen Fällen ausreichen. Freilich stehen in dem dünnen Papier auch zwei Sätze, die Interpretationen zulassen: „Uns ist gelebte Bürgerbeteiligung wichtig. Deshalb halten wir an der 10H-Regelung fest.“
10H, also die umstrittene bayerische Regel, das Zehnfache der Anlagenhöhe und damit etwa 2000 Meter als Abstand zu definieren, ist das eine. Zahlreiche nun beschlossene Ausnahmen, weit mehr als bisher, das andere: Knapp zwei Prozent der Landesfläche sollen künftig im Prinzip für die Windkraft zur Verfügung stehen – ganz so, wie es der Bund verlangt. Zu den bisher 1129 Anlagen sollen „bis zu 800“ weitere Windräder hinzu kommen, sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er rechnet deshalb nicht damit, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wie angedroht die bayerische 10H-Regel gänzlich kippt. Die CSU erspare sich „eine peinliche Schlappe“, meint FW-Fraktionschef Florian Streibl.
Kritikern wie dem Bund Naturschutz reicht der Beschluss „bei weitem“ nicht. „Um Bayern wirklich unabhängig von Gas, Öl und Kohle zu machen, brauchen wir deutlich mehr“, sagt am Abend Energiereferent Michael Remy. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagt, die CSU habe Bayern „in eine energiepolitische Sackgasse“ geführt. Der neue Fraktionsbeschluss ergebe keinen „Ruck“.
Fünf Stunden hatten die Abgeordneten zuvor diskutiert, zwei davon mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). „Es war eine längere Diskussion, doch dafür muss man sich Zeit nehmen“, sagte Kreuzer hinterher. Doch so einfach, wie Söder und Kreuzer es darlegen, lief die Sitzung nicht ab. Mehrere Teilnehmer berichten von scharfer Kritik an Aiwanger. Dem Chef des Koalitionspartners wurde vorgeworfen, ohne klares Konzept aufzutreten, keine Zahlen vorzulegen und zu wenig Überblick über Bayerns Energiebedarf zu haben. Während er für Windkraft werbe, machten seine eigenen FW-Abgeordneten vor Ort Stimmung gegen den Leitungsbau. Das gipfelt im zornigen Vorwurf, der Vize-Ministerpräsident liefere „Wortbrei“ ab. Der CSU-Abgeordnete Jürgen Baumgärtner stürmt vorzeitig aus der Sitzung und redet Tacheles. Er vermisse bei Aiwanger ein Gesamtkonzept. Zwischen der CSU-Fraktion und dem FW-Minister knirscht es schon lang, nicht jedes Wort muss auf die Goldwaage. Allerdings war sich die CSU auch intern nicht einig, ob sie lockere oder strengere Windkraft-Regeln will.
Söder selbst, der die Debatte lange still verfolgt, wirft sich schließlich ins Zeug und bittet die eigene Fraktion eindringlich, den Beschluss nicht zu vertagen. „Wir müssen was tun“, wird er zitiert. Man müsse jetzt nicht das letzte Detail regeln, aber „die Weichen stellen“. Auch mehrere seiner CSU-Minister werfen sich in die Debatte, während Söder von Tisch zu Tisch geht und auf Abgeordnete freundlich einredet. Sogar Innenminister Joachim Herrmann soll ungewöhnlich laut geworden sein. Die CSU solle sich bei 10H bewegen. Es sei knapp gewesen, sagt ein Teilnehmer, knapper als die fünf Gegenstimmen zeigen.
Nun geht es an die Details. Der Landtag muss die Bayerische Bauordnung ändern, die 18 Regionalen Planungsverbände (RPV) in Bayern mehr Vorranggebiete ausweisen. Vier haben bisher gar nichts unternommen. Dazu zählt laut Söder neben den RPV in Regensburg, Ingolstadt und Oberpfalz auch der RPV München, zu dem die Landeshauptstadt und acht umliegende Landkreise gehören. Binnen zweier Jahre sollen die Vorranggebiete ausgewiesen sein, parallel dazu soll die Suche nach Investoren beginnen. Söder nennt als Wunsch auch Bürgerenergieanlagen. Mit „energiepolitischem Rigorismus“ an Bürgern vorbei zu regieren, sei der falsche Weg.
Aufruhr gegen Aiwanger