München – Ein konsequenter Klimaschutz geht nur zu Lasten der Wirtschaft? Dieser These widersprechen Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaft und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in einer Studie, die der Bund Naturschutz (BN) und Greenpeace in Auftrag gegeben haben. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auch die bayerische Wirtschaft von einem ökologischen Wandel und mehr Klimaschutz profitieren kann. Landesweit könne das bis zum Jahr 2030 mehr als 340 000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Bayern könnte in den nächsten zehn Jahren zum Vorreiter für zukunftsfähiges Wirtschaften in Deutschland werden, glauben die Forscher. Um diesen Schritt zu schaffen, seien aber deutlich mehr gezielte staatliche Investitionen in den Klimaschutz nötig, die auch private Investoren ermuntern, Geld in diesen Wandel zu stecken. Außerdem, so die Forscher, gebe es immer noch zu viele „regulative Hemmnisse“, wie etwa die Abstandsregel für Windräder. Auf 180 Seiten haben die Wissenschaftler Maßnahmen für die Sektoren Energie, Mobilität, Tourismus und Landwirtschaft aufgelistet, mit denen sich der Freistaat aus ihrer Sicht zukunftssicher aufstellen kann. Die Maßnahmen reichen von der Förderung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen über einen attraktiveren ÖPNV für Touristen bis zur energetischen Gebäudesanierung.
Die beiden Naturschutzverbände, die die Studie in Auftrag gegeben haben, plädierten gestern bei der Vorstellung gemeinsam mit einem eher seltenen Bündnis für mehr Tempo bei der Energiewende und dem Klimaschutz. Mit auf dem Podium: Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Und Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern.
„Wir müssen Fortschritt neu definieren“, folgerte der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner aus den Studienergebnissen. Statt Milliarden in den Straßenbau zu investieren und an fossilen Heizungen festzuhalten, müsse die Staatsregierung die Weichen für ein krisensicheres Energiesystem stellen. Der Fokus auf 100 Prozent Erneuerbare könne Arbeitsplätze sichern und auch neu schaffen, betont Mergner. Und auch Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland sieht für Bayern gute Voraussetzungen, um voranzugehen. „Dafür müssen wir aber bei den Pkw weg vom Verbrenner und hin zu mehr Windkraftausbau mit Bürgerbeteiligung – ohne die 10H-regel.“ Bayern dürfe sich hier nicht weiter quer stellen.
Brossardt analysierte die Studie aus der Perspektive der Wirtschaft. Er sieht viele Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen. Er teile den Ansatz der Studie, alle Kräfte für den Klimaschutz zu bündeln und Bayern als starken und lebenswerten Standort zu erhalten. Auch die vbw fordere eine kosequente Umsetzung der Energiewende, die Abschaffung der 10H-Regel und beispielsweise den Bau der Stromleitungen von Nord nach Süd. Brossardt widerspricht aber etwa bei staatlichen Eingriffen in die technologische Entwicklung. Autofreie Städte oder ein Verbot des Verbrennungsmotors seien der falsche Weg. „Wir brauchen Anreize statt Vorschriften.“ Auch im Agrarbereich dürfe die Belastung für die Erzeuger nicht zu groß werden. Brossardt plädierte trotz aller Widrigkeiten dafür, mit Optimismus und nicht mit Angst in die Zukunft zu blicken. dg