Berlin/München – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Forderung Bayerns nach zehn Milliarden Euro für den Katastrophenschutz als unrealistisch zurückgewiesen. „Das ist eine sehr, sehr hohe Summe“, sagte die SPD-Politikerin. „Es macht jetzt auch keinen Sinn, zu viel zu fordern. Es geht um Steuergelder. Aber ja, es ist klar, dass wir verstärken müssen.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der derzeit auch der Innenministerkonferenz vorsteht, hatte diese Forderung vor dem Ministertreffen in Würzburg genannt, das gestern begonnen hatte. Unter anderem wies er auf den nötigen Wiederaufbau des in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Sirenen-Warnsystems hin. Handlungsbedarf gebe es auch bei der Ausstattung von Hilfsorganisationen und Feuerwehren.
Der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU, Hessens Ressortchef Peter Beuth (CDU), kritisierte Faesers Zurückhaltung unter Hinweis auf die Rekordverschuldung der Ampel-Koalition. „In Krisenzeiten müssen sich die Schwerpunkte einer Regierung an den Notwendigkeiten orientieren. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, widersprach Faeser. „Die zehn Milliarden für die nächsten zehn Jahre sind fachlich fundiert, das entstammt Berechnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die der Innenministerin sicher vorliegen“, sagte Mihalic. Auch Fachleute mahnten deutlich mehr Investitionen an. Hier sei „jeder Euro sehr gut angelegt, weil die Fähigkeiten unter anderem auch zur Bewältigung von Naturkatastrophen verwendet werden können“.