INTERVIEW MIT BAYERNS AGRARMINISTERIN
Was bedeuten die Pläne für die Schweinehalter?
Ich bin tief enttäuscht. Die Bundesregierung kommt einfach nicht aus dem Ankündigungsmodus heraus. Die Kennzeichnung höherer Tierhaltungsstandards ist grundsätzlich eine gute Sache. Aber die vorgelegten Pläne sind eine maximale Diskriminierung der inländischen Schweinehalter, weil sie neue Auflagen bekommen, die für den Import ausländischer Ware nicht gelten. Ein klarer Wettbewerbsnachteil! Das bringt den Schweinemarkt, der ohnehin schon unter Druck ist, weiter maximal in Bedrängnis.
Wie sieht es mit der Finanzierung aus?
Man sieht, dass sie nicht geklärt ist. Es soll eine Anschubfinanzierung zum Stallumbau für die nächsten vier Jahre kommen mit einer Milliarde Euro. Selbst wenn man es schnell notifizieren würde, könnte man erst 2023 starten mit einer Milliarde, wo man eigentlich vier Milliarden pro Jahr bräuchte. Das ist absolut unseriöse Arbeit!
Was würden Sie anders machen?
Ich finde es nicht in Ordnung, dass man innerhalb der Koalition offenbar keinen Weg der Einigung findet. Der FDP allein den Ball zuzuschieben, ist eine billige Aussage. Wenn Özdemir wirklich für die Bauern kämpfen würde, hätte er einen Finanzierungsplan aufgestellt – und zwar mit dem Finanzminister. In Bayern gehen wir voraus: Wenn in Bayern ein Tierwohlstall gebaut wird, bekommt man eine höhere Agrarinvestitionsförderung in Höhe von 40 Prozent. Und ganz neu gibt es die Tierwohlprämie „BayProTier“. Wir machen das: Erst die Finanzierung sichern und dann die Bauern unterstützen, mehr Tierwohl zu leben. Die Bundesregierung macht das andersrum: Sie fordert mehr Standards ein, sagt den Bauern aber nicht, wer es bezahlen soll.
Interview: Claudia Möllers