München/Garmisch-Partenkirchen – Die Kritiker des bevorstehenden G7-Gipfels aus Schloss Elmau machen mobil: Sie planen zwischen dem 24. und 27. Juni zahlreiche Demonstrationen, einen Sternmarsch, einen G7-Alternativgipfel in München und Dauerkundgebungen. Am Dienstag stellten sie in München ihre Pläne vor, die aber noch nicht von den Behörden genehmigt worden sind.
So wird ein Protestcamp an der Loisach in Garmisch-Partenkirchen geplant, das Platz für 750 Demonstranten bieten soll. „Wir haben alles angemeldet in Garmisch-Partenkirchen“, sagte Claus Schreer vom Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Nachdem das Camp beim vorherigen Gipfel 2015 zunächst verboten worden war, hatten die Gipfelgegner die Genehmigung vor Gericht erstritten. Dieses Mal hoffen sie auf eine vorzeitige Genehmigung. So zitierten die Organisatoren eine Antwort aus der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen: „Aktuell gibt es im Gegensatz zu 2015 nur positive Stellungnahmen der Fachbehörden, sodass eine Genehmigung unter bestimmten Auflagen als durchaus möglich scheint.“
Sollte es eine Ablehnung geben, wollen sie den Klageweg beschreiten. Anwälte sind in München wie auch in Garmisch-Partenkirchen im Einsatz. Juristische Auseinandersetzungen sind zum geplanten Sternmarsch am 27. Juni zu erwarten. Die Gipfelgegner wollen auf vier Routen mit Demonstranten zu Fuß oder per Rad von Garmisch, Klais und Mittenwald aus zum Tagungshotel ziehen, wo Bundeskanzler Scholz mit US-Präsident Biden und den übrigen Gipfelteilnehmern tagt. Es dürfte ihnen nicht gelingen, ihren Protest vor das Schloss zu bringen – ein Sicherheitszaun wird das Areal großräumig abriegeln.
Auch 2015 endete der Marsch am Sicherheitszaun. „Wir wollen mindestens mit einer Delegation von 50 Teilnehmern in Sicht- und Hörweite der Gipfelteilnehmer eine Kundgebung durchsetzen“, so Schreer. „Ein Verbot werden wir nicht akzeptieren.“ Große Demos sollen am 25. Juni in München und am 26. Juni in Garmisch-Partenkirchen stattfinden. „Wir wollen nichts verhindern“, sagte der Sprecher der Landratsamts, Wolfgang J. Rotzsche. Es müsse aber alles mit der Rechtsprechung vereinbar sein. CLAUDIA MÖLLERS