München – „Wir haben alles versucht, jetzt sollen die Bürger entscheiden“, sagt der bayerische FPD-Landesvorsitzende Martin Hagen. Gestern beschloss der Landesvorstand der Liberalen, ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags zu initiieren. Durch eine Verfassungsänderung soll die Sollgröße des Parlaments von 180 auf 160 Abgeordnete reduziert und die Zahl der Stimmkreise entsprechend verringert werden.
Die FDP kämpft schon länger für einen kleineren Landtag, der zurzeit und aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten nicht die in der Verfassung niedergelegten 180 Abgeordnete umfasst, sondern 205 Abgeordnete. Im November 2021 und im Februar dieses Jahres reichte die Landtags-FPD entsprechende Anträge im Parlament ein, scheiterte aber am Widerstand von CSU und Freien Wählern. Jetzt will die Partei die Wahlrechtsreform per Volksbegehren erreichen.
„In einer Zeit, in der die Politik die Bürger zum Sparen aufruft, zum weniger Heizen und zum kürzer Duschen, muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen – und auch bei sich selbst sparen“, fordert Hagen. Er rechnet vor, welche Kosten es verursachen würde, sollte, wie vom Landeswahlleiter Thomas Gößl in einer Modellberechnung dargelegt, Bayerns Parlament bei der kommenden Wahl auf 220 Abgeordnete anwachsen. Auf rund 56 Millionen Euro kämen die zusätzlichen 40 Mandate, und in dieser Summe seien die Kosten für Übergangsgelder und Altersentschädigungen noch gar nicht eingerechnet. „Durch immer mehr Abgeordnete wird die parlamentarische Arbeit nicht besser, sondern teuer“, sagt Hagen. „Die FDP will einen schlanken und effizienten Staat – dazu gehört auch ein schlankes und effizientes Parlament.“
Ursprünglich wollte die FDP eine Verkleinerung des Parlaments bereits für die kommende Legislaturperiode erreichen. Dieser Zug sei aber leider abgefahren, sagt Hagen. Zeitlich sei das nicht mehr zu schaffen. „Jetzt kämpfen wir für den übernächsten Landtag.“
Der FDP-Chef rechnet sich gute Chance für das Volksbegehren aus und verweist auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts dimap von Dezember. 72 Prozent der bayerischen Bürger befürworteten laut dieser Umfrage eine Verkleinerung des bayerischen Landtags. Unter den CSU-Anhängern lag die Zustimmung bei 77 Prozent, bei den Freien Wählern bei 79 Prozent. „CSU und Freie Wähler haben sich in dieser Frage von ihren Wählern abgekoppelt“, sagt Hagen. „Ihnen geht es offensichtlich nur darum, ihre Pfründe zu sichern. Deshalb wollen sie die Situation so belassen, wie sie ist.“
Zurzeit sehen sich die Liberalen nach Partnern für das Volksbegehren um. Die ÖDP sei eine Anlaufstelle, oder der Bund der Steuerzahler, sagt Hagen. Der bayerische Landespräsident des Bundes der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau, hatte im Frühjahr ein mögliches weiteres Anwachsen des Landtags scharf kritisiert und ebenfalls ein Volksbegehren ins Spiel gebracht. Die FPD will nach der Sommerpause damit beginnen, die notwendigen 25 000 Stimmen zu sammeln, die zur Beantragung eines Volksbegehrens eingereicht werden müssen. Nach der Zulassung des Begehrens könnten die Bürger, so der Plan der FDP, bei den Landtagswahlen 2023 auch gleich über die Wahlrechtsreform abstimmen.