CSU verhindert Wahlrecht ab 16 Jahren

von Redaktion

München – Das Wahlrecht in Bayern bleibt vorerst, wie es ist. CSU, Freie Wähler und AfD verhinderten am Donnerstag im Landtag mit ihren Gegenstimmen eine Gesetzesänderung, die eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre forderte. Die Kritiker hielten dagegen, dass Volljährige wohl nicht die Folgen ihrer politischen Entscheidungen überblicken könnten. Auch an dem in der Verfassung verankerten Mindestalter für die Wahl zum Ministerpräsidenten von 40 Jahren wird vorerst nicht gerüttelt. „Gute Politik ist keine Frage des Alters“, sagte Johannes Becher (Grüne). Die willkürlich festgelegte Altersdiskriminierung gehöre endlich abgeschafft. „Natürlich können Menschen unter 40 Jahren eine Regierung führen.“ Dies zeige sich im Ausland, wo etwa der französische Präsident Emmanuel Macron bereits mit 39 ins Amt gewählt wurde. Becher warf der CSU vor, mit der Altersgrenze nur die Wahl von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (37) verhindern zu wollen.

Artikel 10 von 11