München – Der Riesen-Streit um kleine Wasserkraft-Anlagen ist beigelegt, die Förderung fließt weiter. Kurzfristig ändert die Berliner Ampel-Koalition ihre Pläne.
Der Ärger für die kleinen Anlagen steckte tief im „Osterpaket“ der Bundesregierung. Es soll eigentlich Wind- und Sonnenenergie fördern. Als Kollateralschaden drohte die Förderung für kleinere Wasserkraftanlagen unter 500 kW zu versiegen. In Bayern hätte das rund 4000 Anlagen gefährdet. Das war kein Versehen der Koalition, sondern Absicht. Unlängst noch sagte die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die „kleine Wasserkraft“ bringe „eine wirklich ganz, ganz geringe Energieerzeugung, aber große Nachteile für die Ökosysteme, für die biologische Vielfalt“. Unter anderem mit Wanderfischen, die in die Turbinen geraten, wird da argumentiert.
Gegen Lemke stellten sich nun mehrere Abgeordnete, vor allem der FDP. In Änderungsanträgen setzten sie durch, dass die Anlagen weiter gefördert werden. „Eine gezielte Schlechterstellung der kleinen Wasserkraft ist vom Tisch“, sagt der Deggendorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak unserer Zeitung. „Somit findet die Wasserkraft völlig zurecht ihren fundamental wichtigen Platz in der Zukunft der erneuerbaren Energien.“ Laut FDP wird im Gesetz verankert, dass die Wasserkraft „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehe und der Sicherheit diene.
Aus Bayern: Freude. Etliche Politiker schreiben sich die Ampel-Korrektur als ihren Erfolg zu. „Unser hartnäckiger Einsatz auf allen Ebenen hat sich gelohnt“, sagt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Man habe auf den letzten Metern „Ideologen“ gestoppt, die „in der Stunde der Not schnell Tatsachen gegen die Wasserkraft schaffen wollten, die ihnen unverständlicherweise immer ein Dorn im Auge war“.
Auch die Betreiber kleinerer Wasserkraftwerke in Bayern sind erleichtert. Florian Kohler ist Chef der Büttenpapierfabrik in Gmund (Kreis Miesbach) und deckt die Hälfte ihres Energiebedarfs mit Strom, den er im eigenen Wasserkraftwerk erzeugt. „Da haben Fakten über Ideologie gesiegt“, sagt er. „Ich bin froh, dass die drei emissionsfreien Terawattstunden Strom, die die kleineren Wasserkraftwerke in Bayern gemeinsam produzieren, nicht verloren gehen.“ Kohler sagt, er habe „jeden Bundestagsabgeordneten einzeln angeschrieben. Dass wir Wasserwerksbetreiber laut geworden sind, hat sich gelohnt.“
CORNELIA SCHRAMM UND CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER