München/Berlin – Die Bagger rollen längst im Tunnel der zweiten S-Bahn-Stammstrecke – aber müssen sie bald umdrehen und die Röhre wieder zuschütten? Das drohende Milliardenchaos um die Finanzierung des Münchner Projekts lässt auch einen Baustopp nicht mehr unmöglich erscheinen. Nun allerdings gibt es ein neues Signal aus Berlin: Der Bund ist bereit, Geld draufzulegen.
In einem internen Schreiben an den Verkehrsausschuss spricht FDP-Staatssekretär Michael Theurer von einer Kompromisslinie. „Der Bund ist weiterhin bereit, das Vorhaben (…) anteilig mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten (…) zu fördern“, steht darin. 60 Prozent, das ist genau der Anteil, der vereinbart wurde, als alle Beteiligten noch behaupteten, mit gut drei Milliarden Euro sei die Röhre machbar. Nun sind es laut einer Schätzung des bayerischen Verkehrsministeriums schon 7,2 Milliarden Euro.
Theurer weist auf einen Kniff hin. Wenn die Stammstrecke so teuer wird, dass ihre Kosten den Nutzen übersteigen, werde der Bund einen anderen Faktor prüfen: das „Tragfähigkeitsprinzip“. Es basiert darauf, stark vereinfacht, dass bei Schienenvorhaben auch Klimaschutz und Nachhaltigkeit eingerechnet werden. Ob das am Ende dann bis 7,2 Milliarden reicht, ist indes fraglich.
Voraussetzung: Bayern garantiert die Gesamtfinanzierung des Vorhabens, erhöht also auch seinen Anteil aus Landesmitteln. Die Bereitschaft dazu hatten CSU-Minister schon angedeutet.
Ist das der Durchbruch, Röhre gerettet? Auf dieser Basis gehe er davon aus, dass der Bund nun bereit sei, seiner Verpflichtung nachzukommen, sagt der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange aus dem Bundestag. Auch aus Sicht des Bundes handele es sich bei der zweiten Stammstrecke um eine nachhaltige Investition. Lange fordert nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, sich „schnellstmöglich“ mit Bahn, Freistaat und Stadt an einen Tisch zu setzen. „München und das Umland brauchen Planungssicherheit.“
Wissing hatte einen Gipfel in München vor einer Woche kurzfristig platzen lassen. Offenbar war er erbost, dass die 7,2-Milliarden-Schätzung publik wurde. Er kam zwar in die Stadt, traf sich aber nicht mit Freistaat und Stadt.
Das CSU-geführte Verkehrsministerium in München erneuerte die Forderung an die Bahn, ihre Kostenkalkulation umgehend offenzulegen. Einer Anfrage der Landtags-SPD, wann genau und in welchen Schritten die Staatsregierung von den explodierenden Kosten erfahren habe, wich das Ministerium wortreich aus, ohne die Frage zu beantworten.
C. DEUTSCHLÄNDER/D. WALTER