Elmau/Berlin – Wie viel gibt Deutschland für das Treffen der G7 auf Schloss Elmau aus? Das wollte die Linksfraktion im Bundestag vom Bundesfinanzministerium wissen. Aus der Antwort, die auch unserer Zeitung vorliegt, gehen die Kostenprognosen hervor – die tatsächliche Bilanz kann freilich erst viel später gezogen werden.
Zur Gesamtsumme: 113,5 Millionen Euro wurden laut Bundesfinanzministerium eingeplant. „Das ist viel Geld für eine PR-Aktion“, findet Gesine Lötzsch, stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende. Zum Vergleich: Das erste G7-Treffen in Elmau im Jahr 2015 hat den Bund 112,64 Millionen Euro gekostet.
Ein Blick auf die Details: 30 Millionen Euro wurden allein für die Aufgaben des Bundespresseamts veranschlagt. Darunter fallen kleinere Posten wie zum Beispiel die Entwicklung des Logos (130 000 Euro), die Website (155 000 Euro) oder Bürgerinformationsveranstaltungen (130 000 Euro) sowie Dialogprozesse mit der Zivilgesellschaft (200 000 Euro). Weil das im Haushalt 2022 veranschlagte Geld nicht gereicht hatte, wurden für 2023 weitere fünf Millionen Euro eingeplant.
23,3 Millionen Euro erhält die Veranstaltungsagentur, die Anmietung des Medienzentrums in Garmisch kostet 1,2 Millionen Euro, die Sicherheitsmaßnahmen 3,8 Millionen Euro, das wegen Corona nötige Hygienekonzept 595 000 Euro. 25 Millionen Euro sind angesetzt für die „Errichtung/Ausstattung von Konferenzzentren“, sowie für Dolmetscher, Sachverständige und Schreibkräfte – auch Postdienstleistungsentgelte und Reisekosten des Auswärtigen Amtes fallen darunter.
Der größte Posten in der Liste: 50 Millionen Euro. Dabei handelt es sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums um „Mittel für eine pauschale Beteiligung“. Aus diesem Topf soll der Freistaat Bayern Geld bekommen. Doch wie viel? Der Streit um die Aufteilung zwischen Bund und Bayern ist noch ungeklärt: Kurz nach dem Gipfel Ende Juni hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt: „Wir ringen mit dem Bund noch um die endgültige Finanzierung. Die bisherigen Zusagen sind noch zu wenig.“ Aus der Staatskanzlei hieß es gestern auf Anfrage, dass es in der Sache noch nichts Neues gibt. 2014 überwies der Bundesfinanzminister an den bayerischen Kollegen 40 Millionen Euro. caz