München – Studenten- undWissenschaftsverbände protestieren gegen drohende Belastungen für ausländische Forscher. Gleich fünf Organisationen, darunter auch die Bayerische Landesstudierendenvertretung und der Landesverband Wissenschaftler in Bayern, wenden sich gegen die drohende Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studenten. Dies soll durch einen Passus im Bayerischen Hochschulgesetz verankert werden, dessen Reform demnächst durch den Landtag beschlossen werden soll. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Unis selbst entscheiden, ob sie Studiengebühren verhängen. An der größten bayerischen Uni, der LMU in München, sind immerhin 6100 der 52 000 Studenten Nicht-EU-Ausländer. Die Unigremien hätten sich mit dem Thema noch gar nicht befasst, „da gibt es keinen Ist-Stand“, sagte eine Sprecherin.
Die Organisationen halten die geplanten Gebühren für „beschämend“. Bildung lebe auch vom Austausch, Bayern als Studienstandort werde leiden, heißt es in einem offenen Brief, der an die Mitglieder von CSU und FW im Landtags-Wissenschaftsausschuss gerichtet ist. Die Verbände weisen auch darauf hin, dass die Freien Wähler 2012 ein Volksbegehren gegen Studiengebühren gestartet hatten, das auch erfolgreich war.
Einbußen für das Uni-Leben drohen auch an anderer Stelle: Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat eine Reduzierung von Stipendien angekündigt und begründet das mit Mittelkürzungen durch die Bundesregierung. Demnach ist die institutionelle Förderung durch das Auswärtige Amt von 204 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 195 Millionen in diesem Jahr gesunken. 2023 sollen es nur noch 191 Millionen Euro sein. Dadurch würden Fördermöglichkeiten für Hochschulen, Studierende und Wissenschaftler deutlich reduziert, sagte DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee. Aktuell würden die deutschen Hochschulen über unumgängliche Kürzungen informiert. So müsse die Vergabe von langfristigen Studien- und Promotionsstipendien für ausländische Forscher und Studierende um 50 Prozent reduziert werden. dw